(...) Vielmehr geben die genannten Studien nur eine erste grobe Einschätzung und verweisen auf zahlreiche ungeklärte Fragen. Im Übrigen wird die Bundesregierung, wie im Pariser Abkommen völkerrechtlich verbindlich vereinbart, zur Erreichung der Klimaziele weiterhin in erster Priorität Maßnahmen zur Minderung von Treibhausgasen und einer Transformation zu einer kohlenstoffneutralen Wirtschaft verfolgen. (...)
(...) Im November 2016 verabschiedete die Bundesregierung den Klimaschutzplan 2050. (...) Der Koalitionsvertrag sieht vor, Ergänzungen vorzunehmen, um die Handlungslücke zur Erreichung des Klimaziels 2020 so schnell und so weit wie möglich zu schließen. (...)
(...) Als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion habe ich auf die mediale Berichterstattung keinen Einfluss, egal zu welchen Themen. Innerhalb der Parteienlandschaft sehe ich, entgegen Ihrer Beobachtung, eine kontroverse Debatte über den so genannten UN-Migrationspakt. (...)
(...) Wir haben immer bekräftigt, dass zu einer verantwortungsvollen und durchsetzbaren Migrationspolitik, die die deutschen Interessen wahrt, eine nationale und eine internationale Komponente Hand in Hand gehen müssen. (...) Mit dem Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration stärken wir darüber hinaus die internationale regelbasierte Ordnung. (...)
(...) Der Bund fördert im Bereich der Elektromobilität die Umrüstung der öffentlichen Verkehrsbetriebe, d.h. vor allem Busse. (...)
Sehr geehrte Frau B.,