Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ich teile Ihre Hoffnung, dass die Deeskalations- und Vermittlungsversuche der CDU Akteure in Königs Wusterhausen nunmehr auch eine Erwiderung finden sollten. (...)

Ich selbst stehe in dieser Angelegenheit natürlich im Austausch sowohl mit meiner Fraktion, dem Bürgermeister als auch den Bürgern der Stadt Königs Wusterhausen. Aber es steht mir nicht zu, weder der einen noch der anderen Seite Vorgaben zu erteilen. Da, wo meine Meinung gefragt ist, äußere ich sie auch.

Als Grüne setzen wir uns aktiv für bessere Arbeitsbedingungen der LKW-Fahrer*innen ein. Meine Parteikolleginnen Terry Reintke und Alexandra Deparnay-Grunenberg verfolgen dieses Thema unter dem jeweiligen Aspekt der Sozialpolitik und Mobilität für uns im Europäischen Parlament. 

(...) Das Wohnungseigentumsgesetz wird reformiert, um es für alle Beteiligten rechtssicher und zukunftsfähig zu gestalten. WohnungseigentümerInnen können nach wie vor per Beschluss über die Maßnahmen, die das Gemeinschaftseigentum betreffen entscheiden. WohnungseigentümerInnen werden also durch das WEMoG nicht gezwungen Wohnraum zu schaffen. (...)

(...) Es gibt allerdings einen klaren Unterschied zwischen harter Kritik, die eine Demokratie aushalten muss und die sogar zu ihr gehört, und persönlich herabwürdigenden Aussagen, denen Einzelpersonen im Netz ausgesetzt sind.  (...)

(...) Die Angelegenheit fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich. Ich empfehle Ihnen, Ihr Anliegen im Sinne der Zuständigkeit mit Nachdruck gegenüber dem Bundesminister für Finanzen zu artikulieren. (...)