(...) Nicht zuletzt sind wir uns auch sicher, dass die Fahrverbote vollkommener politischer Unsinn sind. So konnte gezeigt werden, dass sich die Fahrwegen in Berlin erheblich durch die Fahrverbote verlängern werden. Unserer Ansicht nach ist die Debatte vollkommen ideologischer Natur und entbehrt jeder Grundlage. (...)
(...) Ich finde es richtig, dass wir eine Klärung in diesem Bereich vornehmen. Es geht bei der Reform um die Durchsetzung der Rechte von Urhebern und Autoren mit dem Ziel, deren Rechte bei der Nutzung und Veröffentlichung ihrer Werke zu wahren und damit einen fairen Ausgleich für das von ihnen geschaffene geistige Eigentum zu schaffen. (...)
(...) Über die nächste Legislaturperiode kann ich Ihnen logischerweise zu diesem Zeitpunkt keine Auskunft geben, da vorher eine Wahl ist und niemand vorhersagen kann, welche Regierungskoalition wir nach der Wahl haben werden. Als SPD haben wir natürlich den Anspruch, erneut zu regieren. (...)
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Frage an Frau Göring-Eckardt, wir antworten in ihrem Namen.
(...) Natürlich müssen Kreative durch ein wirksames Urheberrecht geschützt werden. Es gilt das Recht an der eigenen geistigen Leistung. (...)
(...) Wäre ein Inhalt durch den Urheber gekennzeichnet, aber (noch) nicht lizensiert, soll der Rechteinhaber mehrere Optionen haben: Er könnte eine Lizenz mit der Plattform abschließen, auf eine Lizenzierung verzichten oder – wenn er seinen Inhalt nicht verbreitet wissen will – die Löschung verlangen. Für Fälle ohne digitalen Fingerprint, etwa bestimmte Remixes, sollte eine Pauschallizenz gelten. (...)