(...) dem Gesetzesentwurf #18/1736 "Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern - Rettet die Bienen" habe ich zugestimmt. Für die SPD in der Region habe ich dazu bereits im letzten Sommer an Infoständen (auch in Pfeffenhausen) Unterschriften für das Volksbegehren gesammelt und Veranstaltungen zum Thema "Bienen / Insekten" dazu durchgeführt. (...)
(...) Legislaturperiode gab es einen abgestimmten Gesetzentwurf von SPD und Grünen für ein Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz. Das Gesetz (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Nun bin ich, zuständig für den Denkmalschutz, keine Fachpolitikerin im Bereich Rente und zudem liegt die Zuständigkeit hierbei auch beim Bund. Aber ich habe mich schlau gemacht und kann Ihnen so viel versichern: uns geht das auch nicht weit genug. (...)
(...) Aktuell steht keine systematische Ausweitung von Rentenansprüchen an. Bereits heute muss die Rentenkasse jährlich mit 100 Milliarden Euro aus Steuermitteln gestützt werden. (...)
(...) Mit der Grundrente setzen wir einen wichtigen Auftrag aus dem Koalitionsvertrag um: Wer jahrzehntelang in die Rentenversicherung eingezahlt hat, soll über eine Rente verfügen, die im Normalfall das Auskommen im Alter sichern. Wir von der SPD-Bundestagsfraktion sind davon überzeugt, dass Lebensleistung Anerkennung verdient. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Fragen. Der Flughafen Leipzig - Halle hat als Kern des Logistikstandortes Mitteldeutschland eine große wirtschaftliche Bedeutung (...)