(...) Zu Ihren Nachfragen zur Türkei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass Bundesaußenminister Heiko Maas den Einmarsch klar als völkerrechtswidrig verurteilt und die Türkei zur Umkehr aufgefordert hat. Darüber hinaus sind im Konflikt einsetzbare Rüstungsexporte in die Türkei gestoppt worden. (...)
(...) Die von Ihnen angesprochene Erhöhung der absoluten Obergrenze bei der staatlichen Parteienfinanzierung war und ist erforderlich, damit politische Parteien auch unter veränderten Bedingungen bei der Kommunikation und der Partizipation der Mitglieder ihre wichtige Aufgabe für unsere Gesellschaft erfüllen können. Denn vor dem Hintergrund fortschreitender Digitalisierung ist es für Parteien unausweichlich, dass sie zur Sicherstellung dieses Auftrages die neuen digitalen Kommunikationswege aktiv nutzen und auch auf digitalen Plattformen präsent sein müssen. (...)
(...) Es gibt auch innerhalb meiner Partei unterschiedliche Ansichten, ob eine Impfpflicht oder eine Impfung auf freiwilliger Basis uns näher an das Ziel einer ausreichend hohen Impfquote bringt. (...)
(...) Leider setzt der Deutsche Anwaltsverein sich nicht entsprechend für dieses Anliegen ein. Ich selbst habe aber einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Nutzungszwangs erarbeitet und in den Bundestag eingebracht. (...)
(...) Wir setzen uns für einen Erhalt der Infrastruktur ein, wollen Schulen vor Ort ermöglichen, Prämien für Landärzte bereit stellen, Sparkassen vor Ort erhalten und so weiter. Der ländliche Raum wurde von den Altparteien lange Zeit vernachlässigt. Für uns steht er im Mittelpunkt. (...)
(...) vielen Dank für Ihr Interesse. Die Entscheidung, wie die Fraktion mit der Abberufung meiner Person umgeht, steht noch aus. Juristische Schritte zu gehen, ist durchaus denkbar. (...)