Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Fakt ist, dass sich die wirtschaftlichen Probleme in der EU und in der Eurozone nicht über eine lockere Geldpolitik lösen lassen werden, sondern nur über mitunter harte und unbequeme Strukturreformen. Was Investitionen und Wirtschaftswachstum wirklich zurückhält, sind notleidende Krediten in den Bankensektoren vieler Mitgliedstaaten, Bürokratie und ein regulatorisches Umfeld, welches Investitionen erschwert statt erleichtert. (...)

(...) Allerdings unterhalte ich auch mehrere Kommunikationskanäle, um im direkten Austausch über meine Tätigkeiten zu informieren. Seit Anfang Mai befinde ich mich zudem auf einer Tour kreuz und quer durch Deutschland, um mit den Menschen vor Ort persönlich ins Gespräch zu kommen. Ich hoffe also auf Verständnis dafür, dass ich die Anfragen erst jetzt beantworten konnte. (...)

(...) Zu Ihren konkreten Fragen: - Das Thema Begrenzung von Amtszeiten ist sehr differenziert zu betrachten, denn es ist ein großer Unterschied, ob man für das Amt der Bundeskanzlerin eine Wiederwahlsperre einführt oder für Abgeordnete in Parlamenten verschiedener Ebenen - und nach wie vielen Legislaturperioden diese greift. Zudem gibt es sowohl für eine Begrenzung von Amtszeiten als auch dagegen Argumente. (...)

(...) Dass das Grundgesetz die Länder zur Schulpflicht ermächtigt ist richtig und wichtig, denn Bildung ist unser schärfstes Schwert zur Stärkung der Demokratie. (...)

(...) wie ein Zoll wirken. Also handelshemmend wirkend und nach die volkswirtschaftliche Lehre wohlstandmindend für alle sein. (...)

(...) Zielführender wäre, endlich auch (unter anderem) den Verkehrssektor in den europäischen CO2-Zerifikatehandel ETS zu integrieren. Damit würden klimaschädliche Mobilitätsformen entsprechend stärker besteuert und Innovationen gefördert. Besonders im Bereich des Schiffsverkehrs setze ich mich dafür ein, die Verfeuerung von Schweröl für Schiffe zu untersagen, die europäische Häfen anlaufen wollen. (...)