(...) Anstelle der gescheiterten Verbotspolitik fordern wir langfristig eine an den tatsächlichen gesundheitlichen Risiken orientierte Regulierung von Drogen. Dazu gehört für uns zum Beispiel die europaweite Legalisierung und kontrollierte Abgabe von Cannabis. Pauschale Verbote neuer psychoaktiver Substanzen lehnen wir ab. (...)
(...) Das passt mit meinem Verständnis von Bildungspolitik überhaupt nicht zusammen. Damit Bildung, Ausbildung und Weiterbildung aller Menschen, unabhängig von finanziellen Voraussetzungen oder familiären Hintergründen, gewährleistet werden kann, muss noch viel getan werden. (...)
(...) Zu den angesprochenen Schlagworten der Chancengleichheit, Gerechtigkeit und Diskriminierung sollte jedoch auch Folgendes mitbedacht werden: So weisen einige Studien darauf hin, dass durch die verbindliche Übertrittsempfehlung die soziale Bildungsungleichheit eher geringer, die Chancengerechtigkeit sogar größer ist. (...) Umso wichtiger ist es, immer wieder die Durchlässigkeit und Vielfalt des bayerischen Schulsystems zu betonen, das für individuelle Fähigkeiten, Neigungen und Begabungen der Kinder und Jugendlichen differenzierte Bildungsangebote bereithält. (...)
(...) Ich kann Ihnen versichern die SPD ist sich der Problematik bewusst und unsere Positionen ähneln sich sehr. Ich möchte Sie deshalb an dieser Stelle auf unseren Dringlichkeitsantrag hinweisen, den wir bereits im Februar im Bayerischen Landtag gestellt haben. (...)
(...) ich stimme Ihrer Kritik an der derzeit geltenden Übertrittsregelung, die in 14 von 16 Bundesländern nur noch empfehlenden Charakter hat, voll und ganz zu. Die verbindliche Übertrittsempfehlung hat neben der fehlenden Wahlfreiheit für Eltern und deren Kindern noch weitere negative Auswirkungen. (...)
(...) Schulische Bildung fällt in die Zuständigkeit der Länder und ist somit ein landespolitisches Thema. Aus diesem Grund würde ich Sie bitten, sich zur Beantwortung Ihrer Fragen an meinen Landtagskollegen für Erlangen-Höchstadt, Herrn Walter Nussel, zu wenden. (...)