(...) Die Verhandlungen zur Finanztransaktionssteuer laufen seit einigen Jahren zwischen zehn Staaten der Europäischen Union, da die Bundesregierung zu einer rein nationalen Steuer nicht bereit war. DIE Fraktion DIE LINKE lassen uns über die Fortschritte regelmäßig unterrichten. (...)
(...) Dennoch möchten wir die Anerkennung geschlechtlicher Vielfalt in unserer Satzung deutlicher machen. Grünes Selbstverständnis ist, dass trans-, intergeschlechtliche und nicht-binäre Menschen ein Recht auf geschlechtliche Selbstbestimmung haben – frei von politischen, medizinischen oder rechtlichen Pathologisierungsversuchen, Menschenrechtsverletzungen und Stigmatisierungen. (...)
(...) - keine Verfälschung der historischen Realität zuzulassen und die Ablehnung von Entschädigungen mit der unwiderlegbaren Verstrickung der Hohenzollern mit dem Naziregime zu begründen, und (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage! Bezüglich meiner Äußerungen: Ich bin strikt dagegen, dass Homöopathie in den Leistungskatalog der allgemein erstattungsfähigen Medikamente aufgenommen wird. Wenn überhaupt daran zu denken wäre, dann müssten die entsprechenden Medikamente die gleiche Prozedur der Wirksamkeitsüberprüfung gemäß dem AMNOG durchlaufen wie andere Medikamente auch. (...)
(...) So wenige Tage nach dem Beschluss des Gesetzes können wir noch gar keine konkreten Hinweise geben. Möglicher Weise hält das Gericht einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht auch nicht stand. Nach derzeitigem Stand wäre der Nachweis über die erfolgte Impfung bis Juli 2021 zu erbringen. (...)
(...) November hat mich erreicht. Im Leben meiner Kinder und in meinem Leben habe ich mit der Impfpflicht nie Schwierigkeiten gehabt, ganz im Gegenteil. Natürlich kann man eine Impfung freiwillig gestalten, das heißt dann aber, dass Ihre Kinder berechtigt sind, andere Kinder anzustecken mit einer Krankheit, die sich am schnellsten verbreitet. (...)