(...) Dies hat die Zunahme von Zwangsprostitution und Menschenhandel zur Folge. Wir haben seitens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion seit langem auf gesetzliche Regelungen gedrängt, um einerseits die Situation von Opfern von Menschenhandel und Zwangsprostitution und deren Schutz zu verbessern sowie andererseits zu einer effektiveren Strafverfolgung der Täter zu kommen und deren lukrative Geschäftsmodelle zu stören. (...)
Unsere Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat in einer Generaldebatte Mitte November die chinesische Regierung dazu aufgerufen, die Menschenrechte zu wahren und Hongkongs Sonderstatus zu achten. Außenminister Heiko Maas traf sich persönlich mit dem Hongkonger Demokratie-Aktivisten Joshua Wong und wurde wegen dieses Treffens hart von China kritisiert.
(...) Wir tun unser Möglichstes, um Assange zu helfen. Es handelt sich um einen unfassbaren Rechts- und Politikskandal, wie mit einem aufklärerischen Journalisten umgegangen wird. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Frage. Die Berichte über den Gesundheitszustand von Herrn Assange geben Anlass zur Beunruhigung. Auch die im Bericht des UN-Berichterstatters genannten Vorwürfe bezüglich der Haftbedingungen wiegen schwer. (...)
(...) Damit haben wir eine gute Lösung zur Entlastung aller Betriebsrentner – besonders den Betroffenen mit kleinen Renten - gefunden, die gleichermaßen für alle Generationen von Beitragszahlern verträglich ist. Zugleich finanzieren wir dies seriös aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds. (...)
(...) sowohl Großbritannien, als auch Schweden und die USA sind Rechtsstaaten und ich sehe keinen Anlass für eine förmliche Intervention der Bundesregierung (...)