(...) vielen Dank für Ihre Nachricht und die zahlreichen und grundsätzlichen Fragen. Wir verweisen dazu auf die breiten über mehrere Wochen hinweg kommentierten Aussagen von vielen Grünen. Sowohl Bündnis 90/Die Grünen als auch die anderen Parteien hatten sich dazu ja breit geäußert. (...)
(...) Dies haben die beiden Unionsparteivorsitzenden in verschiedenen Gesprächen aus Verantwortung für Deutschland ausgelotet und in Koalitionsverhandlungen umgesetzt. Warum sich die FDP dem verweigert hat, das muss die FDP beantworten. Die erneut gebildete Große Koalition hat sich in einem Koalitionsvertrag auf bestimmte Vorhaben verpflichtet, die nach und nach umgesetzt werden. (...)
(...) Unter Angela Merkel wie auch unter ihrer (Kanzler?)-Nachfolgerin Kramp-Karrenbauer gibt es eine sehr geringe Wahrscheinlichkeit, dass unsere Positionen zu den Grundsteinen einer Koalition gehören. Da wir - im Gegensatz zu der FDP, die in dieser Hinsicht über einige Erfahrung verfügt - keine Machtbeschafferin ohne Rückgrat sein wollen, kommt für uns daher auf absehbare Zeit eine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene nicht in Frage. Darüber hinaus denke ich, dass für die AfD als neue, junge Partei zunächst eine Regierungsbeteiligung auf Landesebene primär in Frage käme - die Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg bieten dieses Jahr eine Chance dazu. (...)
(...) Weder mit den Grünen noch mit der Union waren wir uns in Themen wie der Digitalisierung, der Bildungspolitik, der Verkehrspolitik oder auch der Einwanderungspolitik einig. In der Öffentlichkeit wirkte es zwar oft so, als stünde man kurz vor der Einigung. (...)
Sehr geehrter Herr S.,
(...) Die Koalitionsverhandlungen wurden „nächtelang“ und so intensiv geführt, dass diese bereits am 07. Februar 2018 – in „Rekordzeit“ – abgeschlossen werden konnten. (...)