(...) 2 Nr. 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, "wenn der Rechtsanwalt infolge strafgerichtlicher Verurteilung die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren hat;" und nach § 14 Abs. 2 Nr. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Auf unserem Bundesparteitag vor drei Wochen haben wir Bündnisgrüne einen Antrag zum Thema: „Zukunftsfähig wirtschaften für nachhaltigen Wohlstand - Rahmen setzen für die sozial-ökologische Marktwirtschaft“ beschlossen: Sie finden ihn hier: https://cms.gruene.de/uploads/documents/WKF-05_Beschluss_vorl__Zukunftsf%C3%A4hig_wirtschaften_f%C3%BCr_nachhaltigen_Wohlstand_-_Rahmen_setzen_f%C3%BCr_die_sozial-%C3%B6kologische_Mar.pdf (...)
(...) Die SPD ist seit vielen Jahr für ein Tempolimit. (...) Deswegen haben wir gegen den Grünen-Antrag gestimmt, obwohl wir das Tempolimit für sinnvoll halten. (...) In den Jamaica-Koalitionsverhandlungen haben die Grünen keinerlei nennenswerte Schritte unternommen, um ein Tempolimit in einem schwarz-gelb-grünen Koalitionsvertrag zu verankern und schließlich darf ich darauf verweisen, dass der Antrag selbst mit allen rot-rot-grünen Stimmen im Bundestag keine Mehrheit bekommen hätte. (...) Selbstverständlich werden wir in der nächsten Wahlperiode in hoffentlich anderer Regierungskonstellation dann eine Mehrheit für ein Tempolimit haben. (...)
(...) Oftmals ist dies aber den Verkehrsverhältnissen geschuldet. Busmodelle mit Niederflureinstieg führen dazu, dass Sitzplätze über Stufen erreicht werden müssen. Im vorderen Bereich sind diese aber in der Regel ohne Stufen ausgestattet. (...)
(...) Im Augenblick arbeiten wir an verschiedenen Anträgen, mit denen wir das Recht auf Reparatur stärken und Updatefähigkeit elektronischer Geräte sichern wollen. Zudem wollen wir für Elektroschrott Werkstoffkreisläufe schließen, um eine bessere Ressourcenschonung zu erreichen. Diese Anträge werden zeitnah von der Fraktion verabschiedet und in das parlamentarische Verfahren eingebracht. (...)
(...) Der von Ihnen geschilderte Fall ist tragisch und verdeutlicht, dass das Internet den illegalen Handel mit Tieren stark begünstigt. (...)