(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Für die Lösung des Falls, den Sie schildern, bedarf es eines genaueren Blicks auf den Einzelfall. Dafür würde ich Sie bitten, Kontakt mit meinem Büro unter alexandra.hiersemann.sk@bayernspd-landtag.de aufzunehmen, damit wir auf direktem Weg eine Lösung finden können. (...)
(...) Wir werden daher schon Anfang Dezember einen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einbringen, der das Problem aus unserer Sicht lösen würde. Wir wollen eine Änderung der Abgabenordnung, die Ausnahmen von der Belegausgabepflicht gewährt. Weil die Kassen alle Zahlungen manipulationssicher aufzeichnen, besteht steuerrechtlich kein Problem. (...)
(...) Inzwischen gibt es zahlreiche Startups die Kassenzettel Apps anbieten, mit denen der digitale Beleg direkt beim Kauf erstellt wird. (...)
(...) Was belastet mich in meiner Arbeit als Abgeordneter? Vor allem zwei Dinge. (...)
(...) Die Elektromobilität wird aufgrund der begrenzten Kapazitäten einer Batterie die Verbrennungsmotoren nicht allein ersetzen können. Wasserstoff wird nach aktuellem Forschungsstand gerade im Bereich der Mittel-und Langstrecke und für größere Einheiten wie Schiffe der Kraftstoff der Zukunft sein. Bei der Entwicklung dieser Technologie eine führende Rolle in der Welt einzunehmen, muss aus meiner Sicht als Forschungs- und Bildungspolitiker der Anspruch dieses Landes sein. (...)
(...) Das System der Nutzerfinanzierung ist es aber nicht. Das bleibt aus Gründen der Gerechtigkeit und der ökologischen Lenkungswirkung richtig. (...)