Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich habe deshalb beim Auswärtigen Amt nachgefragt. Das AA hat mir mitgeteilt, dass es bisher keine eigenen Erkenntnisse zu den Haftbedingungen von Herrn Assange hat. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Großbritannien ist ein Rechtsstaat und an die EU-Menschenrechtskonvention gebunden. Die Auslieferung ist derzeit Verhandlungssache zwischen den USA und Großbritannien, zu denen ich keine juristische Stellungnahme abgeben kann. (...)

(...) Die Fraktion DIE LINKE wird sich auch weiterhin mit diesem Thema beschäftigen und sich für die Rechte von Whistleblower*innen und investigativen Journalist*innen einsetzen. Die Abgeordneten meiner Fraktion werden wie in der Vergangenheit so auch in der Zukunft u.a. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Auch wir Bündnisgrüne verfolgen das Verfahren gegen Julian Assange im Vereinigten Königreich über einen mögliche Auslieferung in die USA mit großer Aufmerksamkeit. (...)

(...) Meine Aussagen im von Ihnen zitierten Interview sind kein „Bashing“ von „Harzt 4“ und auch keine Pauschalkritik an Empfänger von Hilfeleistungen. Sie sollten auch nicht so verstanden oder missinterpretiert werden. (...)

(...) Die Behauptung, die Lebensmittelkontrollen würden verringert oder gar wegfallen, wie in den Medien immer wieder behauptet wird, ist so nicht richtig. Nach Rücksprache mit dem zuständigen Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft kann ich Ihnen folgende Stellungnahme seitens des Ministeriums übermitteln: (...)