(...) Sie sehen, Herr Semsrott skandalisiert hier einen bereits vorhandenen, lediglich konkretisierten Tatbestand und verknüpft ihn dann nicht nachvollziehbar mit dem Cum-Ex Betrug. Oder vielleicht ist es doch nachvollziehbar, denn mit Cum-Ex lassen sich Aufmerksamkeit und Leserzahlen auch "oller Kamellen" schnell erhöhen. (...)
(...) Mir ist es wichtig, dass ich mich mit jedem dieser Briefe und jeder Frage ausführlich beschäftige. Gerne möchte ich auch alle ausführlich beantworten. Und genau das braucht Zeit. (...)
(...) Zudem kann es nicht sein, dass wir in regelmäßigen Abständen die Grundsatzfrage zum Fortbestand der Bundesregierung stellen und die Bilanz der Großen Koalition dem SPD-Parteivorstand vorlegen müssen. (...)
(...) Im Entwurf des Koalitionsvertrages, der für die nächste Legislaturperiode zu Grunde liegen soll, heißt es dazu: Das sogenannte externe Weisungsrecht des Justizministers bzw. der Justizministerin, das es ihm bzw. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Email zum Thema Mobilität. (...)
(...) wir haben auf dem Bundesparteitag einen Leitantrag mit circa 99 Prozent Zustimmung verabschiedet, mit dem auch der pragmatische Flügel der SPD leben kann. (...)