Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Für eine funktionierende Demokratie sind freie Medien eine wichtige Voraussetzung. Soll die freie, öffentliche Meinuöffentliche Meinungsbildung der Bürgerinnen und Bürger gewährleistet sein Abbildung der Vielfalt der Meinungen und Werte in der Bevölkerung durch die Medien elementar. Kurz gesagt: So wie die Meinungsvielfalt, der Pluralismus zu unserer Demokratie gehört, so gehört auch die Medienvielfalt dazu. (...)

(...) Die Menschen, die durch die Zusage der Kommunen aufgenommen werden, sollen nach unserer Vorstellung auf den Königsteiner Schlüssel angerechnet werden. Wenn man dies so handhabt, stellt sich die Frage der zusätzlichen finanziellen Konsequenzen für die Kommunen nicht mehr. (...)

Das Plakatieren ist Sache der jeweiligen Gemeinde. Sie bestimmt wo, wie, ab wann usw. plakatiert werden darf. Die Gemeindeverwaltung kann Parteien auch auffordern, Plakate zu entfernen.

(...) Erst im Laufe meines Lebens fragte ich mich dann, ob ich nun eigentlich mehr Deutscher oder Europäer sei. Da ich im Laufe der Zeit immer mehr Menschen aus ganz Europa meine Freunde nennen durfte, und mit Nationalstolz wie gesagt wenig anfangen kann, identifiziere ich mich mittlerweile mehr als Europäer, denn als Deutscher. (...)

(...) Sie Fragen nach der Finanztransaktionssteuer: Seit kurzem gibt es einen Kompromissvorschlag mit Frankreich, der eine Finanztransaktionssteuer (FTS bzw. FTT) auf eine sehr eingeschränkte Produktpalette vorsieht. (...)

(...) Die Schüler und Studenten, die ihre berechtigten Sorgen zum Beispiel im Rahmen von Fridays for Future zum Ausdruck bringen, haben dafür gesorgt, dass das Thema Umwelt- und Klimaschutz ganz oben auf der derzeitigen politischen Agenda steht. Die Aufgabe der Politik sehe ich darin, ihr Anliegen ernst zu nehmen und im Ausgleich mit den Bedürfnissen weiterer gesellschaftlicher Gruppen und Themenfeldern in Ausgleich zu bringen. (...)