(...) Da sich das Infektionsgeschehen sowohl bundesweit als auch in Baden-Württemberg zunehmend regional auseinander entwickelt können aber regionale Öffnungsmaßnahmen ab dem 07.03 in Aussicht gestellt werden. (...)
(...) Ich habe allen Kommunen in meinem Wahlkreis die Änderung des Kooperationserlasses zukommen lassen, wonach aus Lärmschutzgründen Tempo 30 seit Dezember 2016 leichter einführbar ist. (...)
Grundsätzlich sehe ich Tempo 30 Zonen in geschlossenen Ortschaften als ein in manchen Fällen notwendiges Mittel zur Verkehrsberuhigung an.
(...) Ich denke, dass ein Tempolimit innerhalb geschlossener Ortschaften sinnvoll ist. (...)
(...) Ich glaube, wenn wir anfangen Kunst und Kultur darin zu bemessen, wie viele Menschen die Einrichtung benutzten und wie hoch die Subventionierung ist, dann werden wir ganz schnell nur noch Angebote in der Kategorie „Schlager und Volksmusik“, „Krimi“ und „Kochsendungen“ haben. (...)
(...) Allerdings sprengt die im Raum stehende Summe von einer Milliarde Euro für die Sanierung in meinen Augen doch alle vernünftigen Maßstäbe (...)