Frage von Anna S. • 31.07.2021
Antwort von Martin Richter FDP • 06.08.2021
Die Verantwortung hierfür liegt im Bereich der Kommunen. Diese muss auch so gewahrt bleiben.
Die Verantwortung hierfür liegt im Bereich der Kommunen. Diese muss auch so gewahrt bleiben.
Ja.
Es sind eher mehr Radwege parallel dieser Straßen zu errichten, um die freie Wahl des Verkehrsmittels und dabei auch die Verkehrssicherheit zu verbessern.
Eine Beschränkung im Zuge von Abschnitten ohne Radweg würde zudem zu Umgehungsverkehr eben jener Punkte führen und dann andere nachteilige Effekte haben.
Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist keine „Steuerentlastung für Besserverdienende“, sondern ein Gebot der Verfassung.
Auch zukünftig werde ich die fachliche Diskussion zur Verkehrssicherheit beobachten und mich mit bezugnehmenden Erhebungen auseinandersetzen.