Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
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Antwort 25.08.2023 von Reinhard Bütikofer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es geht darum, im Einzelfall zu prüfen, ob bestimmte Waldflächen, die durch den Borkenkäfer schwer geschädigt wurden, gerodet und sinnvoll für die Windkraft genutzt werden können.
Antwort 15.08.2023 von Marco Buschmann FDP
Die Schulträger und die zuständigen Landesbildungsministerin stehen in der Verantwortung, die Schulgebäude in gutem Zustand zu erhalten.
Antwort 31.10.2023 von Bärbel Bas SPD
Ich kann Ihnen versichern, dass mir die Rechte queerer Menschen ein wichtiges persönliches Anliegen sind. Es empört mich, dass es noch immer Anfeindungen und sogar Gewalt gegen queere Menschen gibt.
Antwort 15.08.2023 von Marco Buschmann FDP
Das Selbstbestimmungsgesetz wird ein Offenbarungsverbot enthalten, das mit einer Bußgeldbewehrung abgesichert wird.
Antwort 06.09.2023 von Anne-Monika Spallek BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich denke, es wird großer Wert darauf gelegt, Tunesien bei der Migrationskontrolle zu unterstützen