Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Tom K. • 13.03.2007
Frage an Waltraud Lehn von Tom K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Portrait von Waltraud Lehn
Antwort 19.03.2007 von Waltraud Lehn SPD

(...) Ich kann Ihnen versichern, dass ich mich für hohe rechtsstaatliche Hürden für Online-Durchsuchungen einsetzen werde. Eine Durchsuchung ohne richterlichen Beschluss ist nicht akzeptabel. (...)

Frage von Michael U. • 13.03.2007
Frage an Ilse Falk von Michael U. bezüglich Familie
Portrait von Ilse Falk
Antwort 19.03.2007 von Ilse Falk CDU

(...) Gerade die Union hat sich immer wieder besonders für diese Familien eingesetzt, z.B. bei den Regelungen zum Elterngeld, die ursprünglich den Sockelbetrag in Höhe von 300 Euro für Einverdiener-Familien nicht vorsahen, oder auch bei der Verbesserung der steuerlichen Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten: Hier sah der ursprüngliche Gesetzentwurf vor, dass nur erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten abgesetzt werden konnten. Auch vom Einsatz der Union für die Beibehaltung des Ehegattensplittings profitieren vor allem Einverdiener-Familien. Der Steuervorteil durch das Splitting ist bei diesen Familien besonders hoch. (...)