Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Sie warten sicher schon auf eine Antwort von uns auf Ihre Frage. Das gestaltet sich leider schwieriger als erhofft: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge BAMF erklärte sich für unzuständig, die zuständigen Landesbehörden verwiesen auf Anweisungen "von oben". Und "ganz oben", beim Bundesinnenministerium, haben auch vier Wochen und zahllose Telefonate noch keinen Ansprechpartner ergeben, der ein Antwort geben konnte oder wollte. (...)

(...) ich befürworte die Plichtversicherung. (...) Auch bei gesunder Ernährung können Sie krank werden. (...)

(...) Hier noch eine Anhörung zu planen oder noch eine Studie in Auftrag zu geben, wäre Zeit- und Geldverschwendung. Denn eines ist sicher: Fossile Energien sind endlich, der Energiebedarf der Menschheit steigt weiter stark an, die Energiepreise auf dem Weltmarkt sind politisch kaum zu beeinflussen. Egal ob Öl noch 30, 40 oder 100 Jahr reicht, wir müssen weg davon und das schnell und möglichst wirtschaftlich. (...)

(...) Zu Punkt 5: Herr Schachtschneider kritisiert den Lissabonvertrag aus ganz anderen Gründen als ich. Für mich steht neben des undemokratischen Durchsetzungsversuches vor allem die essentiellen Festlegungen im Militärbereich und auch die Festschreibung auf neoliberale Wirtschaftspolitik im Zentrum der Kritik. So sollen u.a. (...)

(...) das Vertragsmaterial von Lissabon ist uns selbstverständlich bekannt. Den Antrag mussten wir zurückziehen, weil er eine reine Geschäftsordnungsdebatte geworden wäre. (...)

(...) ich werde gegen das BKA-Gesetz stimmen, da ich den Abbau von Grund- und Freiheitsrechten ablehne. (...)