(...) vielen Dank für Ihre Nachricht, in der Sie die Werkstättenverordnung (WVO) ansprechen. Auch wenn ich Ihre Kritik in aller Schärfe nicht immer teilen kann, so sprechen Sie doch ein Thema an, dass ich als sozial- und behindertenpolitischer Sprecher meiner Fraktion im nächsten Jahr verstärkt thematisieren möchte. (...)
(...) Unsere Milliardeninvestitionen in die Kinderbetreuung – von den Kinderkrippen bis zu den Ganztagsschulen – sind dabei besonders wichtig. Dadurch verbessern wir die Vereinbarkeit von Kind und Beruf ganz entscheidend. (...)
(...) Aus diesem Grund begrüße ich, dass die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Dr Annette Schavan MdB, die Mittel für die Entwicklung von Alternativen noch einmal von 5 Mio Euro auf 10 Mio Euro pro Jahr verdoppelt. Insgesamt stehen damit für die Stammzellforschung etwa 20 Mio Euro pro Jahr zur Verfügung. (...)
Sehr geehrte Frau Friederich,
(...) Die Gefahren für die Demokratie durch immer mehr Überwachung und durch immer weniger Datenschutz sind übrigens gravierend. Und sie gehen in der Tat vom Staat und von der Wirtschaft aus. (...)
(...) Es ist so, dass Sie Ihre Unterhaltspflicht der Tochter gegenüber nicht gegen eine Unterhaltspflicht Ihrer Frau Ihrem Sohn gegenüber aufrechnen können. Das Bürgerliche Gesetzbuch setzt für eine Unterhaltspflicht immer auch die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten, also Ihrer geschiedenen Frau, voraus. (...)