(...) Die soziale Gerechtigkeit steht ebenso nach wie vor im Mittelpunkt sozialdemokratischen Politik und Initiativen wie die Verlängerung der Bezugsdauer des ALG I für ältere Arbeitnehmer dienen in Gegenwart und Zukunft der Generationengerechtigkeit- kosten aber Geld, das im Bundeshaushalt zu Buche schlägt. (...)
(...) Ich persönlich bin der Auffassung, dass das „Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG“ in Übereinstimmung mit unserem Grundgesetz steht. Mir ist bewusst, dass dies umstritten ist. (...)
(...) Ich lehne eine Mehrwertsteuer für Universaldienstleistungen - also Pflichtleistungen, die die Post AG erbringt und nur um diese geht es - unter derzeitigen Bedingungen ab. Für alle anderen, also die gewerblichen Leistungen für Geschäftskunden, bezahlt auch die Post AG Mehrwertsteuer, hier herrscht gleicher Wettbewerb. (...)
(...) Und wir im Münsterland (wie auch ganz Deutschland) haben zum Glück keine absolute Armut; ich meine jene Armut, dass Menschen heute nicht wissen, ob und wie sie morgen überleben können, ob sie ein Dach über dem Kopf oder etwas zu Essen haben. Diese Armut kennen wir in Deutschland nicht – diese Armut wird dank der Grundsicherung (im Volksmund besser als „Hartz IV“ bekannt) verhindert. (...)
(...) Die höchsten Ausgaben entstehen Parteien bei der Finanzierung ihrer Wahlkämpfe. In den wenigen Jahren, in denen keine Bundes- oder Landtagswahlen durchgeführt werden müssen, können deshalb Rücklagen für besonders wahlkampfintensive Jahre gebildet werden, auf die im Bedarfsfall zurückgegriffen wird. (...)
(...) Zu Ihrer zweiten Frage: Die Vorbehaltserklärung kann nur bei Einstimmigkeit der Länder bzw. durch Beschluss der Bundesregierung zurückgenommen werden (das ist rechtlich umstritten). (...)