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(...) In Bezug auf die Vorratsdatenspeicherung ist die Verwendung der erhobenen Daten an strenge rechtsstaatliche Vorgaben geknüpft, wie z.B. einen konkreten, durch bestimmte Tatsachen begründeten Verdacht, keine anderweitige Möglichkeit der Aufklärung und einen Richtervorbehalt. Somit sehe ich den Grundrechtsschutz der Bürger gewahrt, da sich die Regelungen- eine notwendige Transformation der EU-Richtlinie Nr. (...)

(...) Ich hätte in Bezug auf Sperenberg, Schönefeldt und Tempelhof eine gänzlich andere Lösung angestrebt als jene, die wir bei Bildung der ersten Koalition vorgefunden haben. Nun weiß ich aber auch, dass die Betreiber des BBI Wert darauf legen, dass Tempelhof geschlossen wird. In die weiteren Details bin ich nicht mit einbezogen. (...)

(...) es ist richtig, dass die Mehrzahl der Scheidungen in Deutschland von Frauen beantragt werden und in etwa der Hälfte der Fälle minderjährige Kinder von der Scheidung betroffen sind. Ich halte es aber nicht für zulässig, hieraus auf die Ursachen für das Scheitern einer Ehe zu schließen. Auch kann nicht allgemein davon gesprochen werden, Frauen würden ihre Kinder dazu einsetzen, den (früheren) Ehemann zu erpressen. (...)

(...) Die grundsätzlichen Rahmendaten wurden zwar beschlossen, doch sind die geplanten Regelungen noch nicht in Form eines Gesetzes verabschiedet. Es wird sich also erst noch zeigen, ob das verlängerte ALG I nur "neue" Fälle oder auch bestehende Zahlungen umfassen wird. In diesem Fall ist also noch etwas Geduld gefragt. (...)

(...) Unser Ziel ist es deshalb, die Verbraucherinteressen über das bisher geltende gesetzliche Maß hinaus zu stärken. (...)