Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Der Sicherungsvertrag zwischen Bank und Kreditnehmer, der eine vorzeitige Verwertung üblicherweise verhindert, gilt nicht im Verhältnis zwischen Investor und Kreditnehmer. Wenn man über eine Schließung dieser Gesetzeslücke diskutiert, muss man allerdings bedenken, dass die Grundschuld ursprünglich als Pendant zur Hypothek umlauffähiger ausgestaltet wurde. Eine Gesetzesänderung würde also dazu führen, dass die Grundschuld in gewisser Weise der Hypothek angeglichen wird. (...)

(...) Durch die geplante Öffnung des Postmarktes wollen wir erreichen, dass mehr Wettbewerb entsteht und auch kleine und mittelständische Unternehmen mit ihren Geschäftsmodellen eine Chance auf dem Markt bekommen. Genau diesen Wettbewerb würden wir durch einen Mindestlohn für den Post-Sektor verhindern. Der vorliegende Tarifvertrag, den die Post mit Ver.di abgeschlossen hat, ist meiner Ansicht nach schlicht ein Monopolverlängerungsvertrag zugunsten eines ehemals staatlichen Unternehmens. (...)

(...) Auch Ihren Gedanken, die Heirat habe allenfalls noch religiösen Sinn, kann ich nicht teilen. Die Ehe steht nicht nur unter dem besonderen Schutz unserer Verfassung, sie wird auch tatsächlich an vielen Stellen unser Rechtsordnung geschützt. So stehen beispielsweise die Unterhaltsansprüche einer Ehe von langer Dauer mit den Ansprüchen wegen der Betreuung eines Kindes im gleichen Rang. (...)

(...) Da Herr Seehofer keine Möglichkeit hat ein Landesministerium anzuweisen kann er nicht mehr unternehmen, als das Land zu bitten. Die größte Möglichkeit Einfluss auf das Bayerische Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz zu nehmen hat der Bayerische Ministerpräsident Beckstein, ich rate Ihnen daher sich an ihn zu wenden. (...)

(...) Zu Ihrer Frage: Ja, ich würde noch immer für die sogenannte Vorratsdatenspeicherung stimmen, trotz der von Ihnen angegebenen Zahlen der Bürger, die gegen das Gesetz sind. Die Vorratsdatenspeicherung ist ein Ermittlungsinstrument, das für die wirksame Aufklärung gerade schwerer Straftaten unabdingbar ist. Die Anordnung der Erteilung einer Auskunft über diese Daten ist nach wie vor an strenge rechtsstaatliche Voraussetzungen (u. (...)

(...) mir ist bewusst, dass die Lebenshaltungskosten deutlich gestiegen sind. Insbesondere niedrige Einkommen werden durch steigende Preise bei Strom, Gas und Lebensmitteln überproportional belastet. (...)