Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Zur ersten Frage, die Ihre persönlichen Erfahrungen betrifft: Auch wenn im Einzelfall direkte Vertriebswege -wie von Ihnen geschildert - zu Kostenersparnissen führen können, hat der Gesetzgeber eine Pflicht zur AusscPflicht zur Ausschreibungum Transparenz zu fördern und unzulässigen Missbrauch und sowie Vorteilnahme zu erschweren. (Auch das soll es ja im Gesundheitswesen immer wieder einmal gegeben haben.) (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage bezüglich der möglichen Vorfälle in Schleswig Holstein. (...) Darum kann ich dazu auch nichts sagen, klar ist mir aber schon lange, und darum bin ich auch bei den Grünen, daß die Atomtechnik nicht beherschbar ist und auch nie wird. (...)
(...) Allgemein möchte ich anmerken,dass Ausbildungsbetriebe sinnvoll und notwendig sind, denn sie leisten wertvolle Arbeit für die Zukunft unseres Landes. Deshalb wollen wir, dass die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung für die Ausbildungsvergütung entfallen und solidarisch aus der Steuerkasse (z.B. durch die Steuer auf Flugzeugtreibstoff) bezahlt werden. Die Prüfungsgebühren sind von den Kammern zu tragen und nicht vom Ausbildungsbetrieb. (...)