Antwort 30.09.2008 von Herta Däubler-Gmelin SPD
Sehr geehrter Herr Rottluff,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 04.03.2009 von Peter Ramsauer CSU
Sehr geehrter Herr Meier,
Antwort 05.11.2008 von Heinz Schmitt SPD
Sehr geehrter Herr Zapf,
vielen Dank für Ihre erneute Anfrage zu "militärischen Übungsflügen".
Antwort 14.10.2008 von Alexander Dobrindt CSU
Sehr geehrter Herr Nachtmann,
vielen Dank für Ihre Frage auf www.abgeordnetenwatch.de vom 29. September 2008.
Ihre Frage wurde von mir bearbeitet und liegt in schriftlicher Form vor.
Antwort 15.10.2008 von Wolf Bauer CDU
(...) aufgrund der solidarischen Ausrichtung der gesetzlichen Krankenversicherung bemisst sich die Bemessung der Beiträge aller Mitglieder nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Insoweit besteht keine Ungleichbehandlung zwischen pflicht- und freiwillig versicherten Mitgliedern. (...)
Antwort 19.01.2009 von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger FDP
(...) Mit den von der FDP in den Koalitionsverhandlungen geforderten Änderungen am geltenden Versammlungsrecht verhelfen wir dem Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit zu seiner Durchsetzung und schaffen einen Ausgleich zwischen den berechtigten Anliegen der Bürger auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit und den Interessen des Staates an friedlichen Demonstrationen. Die Frist zur Löschung von Videoüberwachungen wird von 2 Monaten auf 3 Wochen verkürzt. (...)