(...) Wir setzen uns nachhaltig dafür ein, das HdJ und sein volles Angebotsspektrum zu erhalten und haben auf allen Ebenen deutlich gemacht, dass wir einem geplanten Stellenabbau nicht zustimmen werden. Die Jugendlichen, die das HdJ nutzen dürfen nicht einfach so ohne Angebote auf die Straße gesetzt werden, gerade in unserem Stadtteil darf es keine Einschränkung der Jugendarbeit geben. (...)
(...) die Entscheidung des Senats, die Schulbücher durch die Eltern bezahlen zu lassen, fiel zu einer Zeit, als Hamburg große Einbrüche bei den Steuereinnahmen zu verkraften hatte und die Defizite im Haushalt immer weiter anstiegen. (...)
(...) Dennoch darf man nicht aufhören neue Konzepte zu durchdenken und auf deren Umsetzung hin zu arbeiten. Eine einfachere und konstantere Grundsicherung als wir sie gegenwärtig haben, muss kommen, eine gerechtere allemal - vor allem mit Auswirkung auf unsere Kinder!! - aber auf keinen Fall dürfen wir verhindern, dass der Anreiz eine Arbeit anzunehmen unterbunden wird, denn Menschen ohne Arbeit, das zeigen aktuelle Umfragen, werden nicht glücklich! (...)
(...) Wir beantragen immer wieder, dass sämtliche Bezieherinnen und Bezieher von Erwerbseinkommen - und zwar mit ihrem gesamten Einkommen - verpflichtet werden müsse, in Sozialversicherugnssysteme einzuzahlen. Dann könnten die Beitragssätze erheblich gesenkt werden, weder die Finanzierung der gesetzlichen Rente noch die Finanzierung des Gesundheitswesens wäre dann problematisch. (...)
(...) Der Gesetz sieht umfassende Vorkehrungen zum Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung, zur Kennzeichnungspflicht, zur Löschungspflicht und zur Verwendung von im Wege verdeckter Ermittlungsmaßnahmen erhobener Daten, sowie zur Schaffung wirksamer Rechtsschutzmöglichkeiten in diesem Bereich vor. So darf etwa die Anordnung einer Telefonüberwachungsmaßnahme grundsätzlich nur durch ein Gericht erfolgen. Sie ist nur zulässig in den gesetzlich benannten Fällen des § 100a StPO (schwere Straftaten), die auf andere Weise wesentlich schwerer oder nicht aufklärbar sind. (...)