(...) Sie greifen eine zentrale Frage auf, die im niedersächsischen Wahlkampf bisher von den "grossen" Parteien unterschlagen wurde: Die gemeinsam mit Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein gestartete Gesetzesinitiative der Landesregierung im Bundesrat auf weitgehende Abschaffung der Prozesskostenhilfe. Hier soll ein zentraler Eckpfeiler unseres Rechts- und Sozialstaats beseitigt werden. (...)
(...) die Rechts- und Justizpolitik der amtierenden Landesregierung ist völlig inakzeptabel. (...) Es ist eine völlige Umkehr in der Rechts- und Justizpolitik Niedersachsens erforderlich. (...)
(...) Sauberkeit, Sicherheit und öffentliche Ordnung ist schon immer im Augenmerk der CDU gewesen und wird es auch weiterhin sein. Daher kann keine Rede davon sein, das wir die Entwicklung der Projektgruppe Stadtteilpflege aus sicherer Distanz beobachten. (...)
(...) Der Landesbetrieb Krankenhäuser hat dagegen rund zehn Jahre lang Verluste erwirtschaftet und den Haushalt der Freien und Hansestadt Hamburg in erheblichem Maße belastet. Die erfolgte Teil-Privatisierung war aber nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen richtig, sondern gewährleistet auch in Zukunft eine hochwertige medizinische Versorgung der Hamburger. (...)
(...) die PIRATEN sind eine junge Themenpartei, die es in Deutschland seit einem Jahr gibt. Die Piratenparteien sind eine weltweite Bewegung, die sich den Themen des Informationszeitalters verschrieben haben. (...)
(...) Ich habe festgestellt, dass die Nebenfläche auf der Westseite der Kieler Straße zwischen Augustenburger Straße und Stresemannstraße als kombinierter Geh- und Radweg angeordnet ist. Radfahrer haben diesen Weg zu benutzen und nicht die Fahrbahn. (...)