Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Hartmut Möllring
Antwort von Hartmut Möllring
CDU
• 21.01.2008

(...) Feuerwehrbeamte, sind ebenso wie Lehrer und Polizisten Landesbeamte, die in Niedersachsen alle gleich behandelt werden. In 2007 erhielten alle niedersächsischen Landesbeamten mit den Dezemberbezügen eine Einmalzahlung in Höhe von 860 Euro. In den Besoldungsgruppen bis A8 kamen die auch bisher gezahlten 420 Euro hinzu, so dass hier 1280 Euro ausgezahlt wurden. (...)

Portrait von Andreas Grutzeck
Antwort von Andreas Grutzeck
CDU
• 20.12.2007

(...) Im Übrigen ist meine Erfahrung, das die Polizei das "Geisterfahren" auf Radwegen äußerst selten kontrolliert. Eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit der Polizei bei objektiv noch schwerwiegenderen Delikten befürchte ich deshalb nicht. (...)

Portrait von Annette Schwarz
Antwort von Annette Schwarz
CDU
• 22.01.2008

(...) Wenn die Bundesrepublik einen Tunnel für eine Bundesautobahn unter der Weser will, dann soll sie ihn auch bezahlen. Die Stedinger Straße und das innerstädtische Verkehrssystem in Delmenhorst darf nicht als Autobahnzubringer für einen Maut-Tunnel überlastet werden und kann auch keine Ersatzautobahn für fehlende Teile der A 281 sein. (...)

Portrait von Hartmut Meyer
Antwort von Hartmut Meyer
ÖDP
• 19.12.2007

(...) Ihre Behauptung im ersten Satz ist falsch: Ich bin grundsätzlich gegen den Neubau der B 212. Bereits vor der Bundestagswahl 2005 habe ich eine Frage zu Verkehrsprojekten in der Wesermarsch (B 212 etc.) u. a. (...)

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