(...) I S. 3220). Die jetzt in allen Verfahrensordnungen vorhandene Anhörungsrüge orientiert sich am Vorbild des § 321a der Zivilprozessordnung, der bereits 2001 eingeführt worden war. Die Gerichte können damit auch nach Verkündung einer Entscheidung objektive Verfahrensfehler instanzintern einfach und ökonomisch beheben. (...)
(...) ich bin der Auffassung, dass frühkindliche Bildung in Zukunft keine Frage des Geldbeutels sein darf. Deswegen werden meine Partei und ich uns dafür einsetzen, dass die frühkindliche Bildung in Zukunft genauso gebührenfrei wird wie die schulische Bildung. (...)
(...) Den rechtstreuen Hamburger Steuerzahlern ist es nicht zuzumuten, dass mit ihrem Geld neben teurer Entzugs-Therapie ideologiebefrachtete Experimente (wie Heroin auf Staatskosten) finanziert werden, die das glatte Gegenteil von Entzug sind und den Drogenmarkt anheizen, statt ihn auszutrocknen. Hinzu kommt: Heroin-Vergabe ist viermal so teuer wie die Vergabe von Methadon. (...)
(...) Hessen ist ein starkes Land mit einem starken und kompetenten Ministerpräsidenten! Dank Roland Koch belegt Hessen heute einen Spitzenplatz unter den Bundesländern. Mit der linken Ypsilanti-SPD, den Al Wazir-Grünen und den Alt-Kommunisten würden Wachstum, Wohlstand und Sicherheit aufs Spiel gesetzt. (...)
(...) Ohnehin sehe ich die momentane Entwicklung (Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung etc.) sehr kritisch. Die Verfechter dieser Maßnahmen scheinen vom "Recht, in Ruhe gelassen zu werden" offenbar nicht viel zu halten. (...)
(...) Wenn Schulpolitik nicht begreift, dass für die Kleinsten alles investiert werden muss, um eine gute Schullaufbahn zu ermöglichen, dann ist trotz Pisa nichts verstanden worden. (...) In der Tat hat die SPD als einzige Rathauspartei die derzeitige Überlastung der Schulbüros erkannt und angesprochen. (...)
