Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) die Forderung nach mehr direkter Demokratie ist seit der Weimarer Republik immer wieder auf dem Tisch - gewinnt aber heute zunehmend an Schärfe. Die Gründe sind sicherlich, dass die Politiker sich immer weniger um den Willen des Bürgers zu kümmern scheinen, aber auch ein gewachsenes Demokratieverständnis bei den Bürgern. Unser Grundgesetz legt die Latte für Volksabstimmungen sehr hoch, und die Politiker findet immer wieder Wege, die Verbindlichkeit von Volksabstimmungen zu umgehen - letztes Beispiel Hamburg. (...)

(...) Den Bürgerinnen und Bürgern soll die Möglichkeit gegeben werden, sich über Elemente direkter Demokratie an der politischen Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland zu beteiligen. Diese sollen den Bürgerinnen und Bürgern in Form von Volksinitiative, Volksbegehren sowie Volksentscheid zur Verfügung gestellt werden. Gemäß dem FDP-Gesetzentwurf sollen 400.000 Wahlberechtigte beim Bundestag eine Gesetzesvorlage durch Volksinitiative einbringen können. (...)

(...) Ob ein Kind "gut" oder "schlecht" ist, ist doch weder von seinen schulischen Leistungen abhängig, noch von der besuchten Schulform. Wenn ich an meine eigene Schulzeit denke, so war weder meiner Familie noch mir in die Wiege gelegt, ein Gymnasium zu besuchen. Und auch meine schulischen Leistungen ließen meine Eltern häufig zweifeln... (...)

(...) Es handelt sich beim Gymnasium um eine Schulform, die eigentlich allenfalls für Viertel oder ein Drittel unserer Bevölkerung gemacht ist. Es ist aber so, dass 50 % - oder mehr der Eltern meinen, dies sei genau die richtige Schule für ihr Kind, wenn es sie nun schon einmal in der Form gibt, und das ist ja auch verständlich. (...)

(...) Der CDU-Senat hat mit seiner wegweisenden und modernen Schul- und Bildungspolitik dafür gesorgt, dass in Hamburg Kinder aller Eltrernhäuser vielfältige Bildungschancen haben. (...) Seitdem der CDU-Senat die Führung der Bildungspolitik übernommen hat, verwendet keiner ernsthaft pejorative Begriffe wie "Resteschule" für irgend eine Bildungseinrichtung. (...)