Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) grundsätzlich bin ich für Nichtraucherschutz, jedoch nicht in Form des aktuellen Nichtraucherschutzgesetzes. (...) In Restaurants, die unter anderem von Familien mit Kindern besucht werden, ist Nichtraucherschutz in der beschlossenen Form unerlässlich. (...) Weiterhin kann es nicht im Sinne der Bürger sein, das „Einraum Kneipen“, Tanzlokale, etc., die nicht in der Lage sind, einen separaten Nebenraum für Raucher einzurichten, reihenweise in den Ruin getrieben werden. (...)

(...) Dies bedeutet, dass die Versicherten mit ihren Beiträgen nicht ihre jeweilige individuell zu erwartende Leistung vorfinanzieren, sondern die Beiträge der aktuellen Erwerbsgeneration werden dafür verwendet, um für die Leistungen an die jetzigen Rentnerinnen und Rentner aufzukommen. Rente und Lohnniveau hängen also zusammen. Die Rente wird grundsätzlich an die jeweilige Lohnentwicklung angepasst. (...)

(...) Die demografische Entwicklung in Deutschland lässt mittelfristig keine großen Rentensprünge zu. Nur durch den konsequenten Kampf für mehr Arbeitsplätze und eine kinderfreundliche Familienpolitik lässt sich hier etwas bewegen, damit die Beiträge an die Rentenversicherung wieder deutlich steigen und sich Spielraum bei der Rentenhöhe ergibt. Bei diesen Themen setzen wir an. (...)

(...) viele sprechen vom Aufschwung! Auch ich gehöre dazu und freue mich über die insgesamt positive Entwicklung der Wirtschaft, der Finanzen und insbesondere über den gewaltigen Schuldenabbau, der im Land und auch im Bund vorangetrieben wird. (...)

(...) Es ist überhaupt nicht im Sinne der Gesellschaft einzelne Gruppen - hier die Rentner - zu vernachlässigen. Ich werde selbstverständlich alles in mein Macht stehende tun, um auch bei den Rentner für eine ausgleichende Gerechtigkeit zu sorgen. Ich hoffe, ich habe ihre Frage hiermit ausreichend beantwortet, stehe für weitere Fragen selbstverständlich zur Verfügung ud verbleibe mit besten Wünschen für 2008 (...)

(...) Zu Ihrer konkreten Frage: Die LernmittelfreiheiLernmittelfreiheiten, Studiengebühren wieder abzuschaffen, sich im Bundesrat für die Abschaffung von Hartz IV einzusetzen - das sind konkrete Handlungsmöglichkeiten der Landespolitik. DIE LINKE steht für so eine Politik. (...)