(...) Bei der Weser verhält es sich auch so, da dringt das Land darauf, dass der Bund als Verursacher der Vertiefung (die Weser ist Bundeswasserstraße) dafür sorgt, dass die Versalzung der landwirtschaftlichen Flächen nicht geschieht. Nur wenn diese Auflage eingehalten werden kann, kann es eine Zustimmung geben. (...)
(...) Wichtig ist aber auch die Anwendung des Verursacherprinzips: Wer viel verbraucht muss viel zahlen und nicht umgekehrt. Das lässt sich nicht leicht durchsetzen ist aber ein wirksames Mittel, um z.B. über neue Technologien (siehe ihr Beispiel) das Sparen zu fördern. (...)
(...) Privates sollte privat bleiben. Die CDU wird auch künftig die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner über die Sachthemen suchen. (...)
(...) dass schärfere Gesetze nur selten eine Verbesserung bringen, kann man sehr eindrucksvoll am Beispiel der USA erkennen. (...) Im Gegenteil: Gewalt erzeugt immer Gegengewalt. (...)
Sehr geehrter Herr Zacharias,
(...) Ich glaube aber, dass nach einer gewissen Übergangszeit die Akzeptanz des Rauchverbots zunehmen wird. Sollte ich mich hierbei jedoch täuschen insoweit, als dass sich ein drastisches "Kneipensterben" abzeichnet, wäre ich bereit, über eine gewisse Abmilderung noch einmal nachzudenken. (...)
