Frage von Kai K. • 19.03.2008
Antwort ausstehend von Hans-Ulrich Klose SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Andrea F. • 19.03.2008
Antwort von Ruth Hieronymi CDU • 27.03.2008
(...) Ich möchte Sie noch darauf hinweisen, dass eine Revision der EU-Fernsehrichtlinie zur Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste am 18. Dezember 2007 in Kraft getreten ist. (...)
Frage von Elias K. • 19.03.2008
Antwort von Hilde Mattheis SPD • 02.04.2008
(...) Eine nachträgliche Einschränkung von Gesetzen durch das Bundesverfassungsgericht, wie es das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung nun teilweise erfahren wird, halte ich dennoch nicht für problematisch. Die oberste Gerichtsinstanz unseres Landes nimmt hier genau die Funktion ein, für die es geschaffen ist. (...)
Frage von Joachim H. • 19.03.2008
Antwort von Jens Spahn CDU • 23.12.2008
Sehr geehrter Herr Händler,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
Frage von Hans-Jürgen G. • 19.03.2008
Antwort von Klaus Riegert CDU • 20.03.2008
(...) Die Karlsruher Richter haben keinen Anlass dafür gesehen, die Speicherung der Verkehrsdaten entsprechend der EU-Richtlinie bis zur Entscheidung in der Hauptsache auszusetzen. Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass die Strafverfolgungsbehörden im Hinblick auf die verfassungsrechtlich gebotene effektive Strafverfolgung weiterhin berechtigt sind, Abrufersuchen nach § 100g StPO zu stellen. (...)
Frage von Stefan V. • 19.03.2008
Antwort von Olaf Scholz SPD • 19.03.2008
Sehr geehrter Herr Vogl,