(...) Die Rechtslage zur Todesstrafe ändert sich durch die Einführung der Grundrechtecharta grundsätzlich nicht. Schon jetzt verweist Artikel 6 des EU-Vertrages auf die sehr viel weitgehendere Regelung der Europäischen Menschenrechtskonvention, die bestimmte Formen der Todesstrafe eine Zeitlang noch kannte. (...)
(...) Die Frage, ob ein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör vorliegt, muss nach Verkündung einer gerichtlichen Entscheidung grundsätzlich dem Rechtsmittelgericht vorbehalten bleiben. Dies ist selbstverständlich und gilt auch nicht erst seit Einführung der Anhörungsrüge. (...)
(...) Zur Meinungs- und schließlich Entscheidungsfindung führen wir intensive Diskussionen untereinander und mit Fachleuten; in Ausschüssen und in der Fraktion wird gerungen; die Arbeit im Wahlkreis vor Ort bringt eine Vielzahl von Begegnungen mit ganz unterschiedlichen Standpunkten. Ich bin der festen Überzeugung, dass daraus jeder Abgeordnete seine eigene Entscheidung treffen kann und muss. Keinesfalls ist es nämlich so, dass Fachleute automatisch die optimale Antwort geben können. (...)
(...) Mit Sicherheit lässt sich sagen, dass eine misslungene und weiter misslingende Integration auf Dauer sehr teuer und unproduktiv ist – auch für den gesellschaftlichen Frieden. Es gibt daher keine Alternative dazu, die nachholende Integration finanziell und durch mehr soziale Anerkennung zu fördern. Es wird aber auch nicht ohne ein nachdrückliches Einfordern gehen. (...)
(...) das Hauptproblem besteht darin, dass die USA aber auch Großbritannien, Frankreich und Deutschland das Völkerrecht willkürlich auslegen und anwenden. Es geht nur noch um Fragen der Macht, nicht mehr des Rechts. Anstatt einen Dialog der Kulturen und Religionen herbeizuführen, eine gerechtere Weltwirtschaftsordnung zu schaffen, behaupten einige ernsthaft, dass man Terrorismus wirksam gerade mit Krieg bekämpfen könne. (...)
Sehr geehrter Herr Schütze,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage zum Waffenrecht über abgeordnetenwatch.de.