Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Alexander E. • 25.03.2008
Antwort von Ralf Göbel CDU • 21.05.2008 (...) Der Polizei steht hierbei ein Beurteilungsspielraum zu: die Polizeivollzugsbeamten können aufgrund ihrer Lebenserfahrung und den Umständen des jeweiligen Einzelfalles beurteilen, ob das Messer oder eine andere in § 42 a WaffG genannte Waffe tatsächlich zu einem sozialadäquaten Zweck oder aber zu Einschüchterungszwecken mitgeführt wird. Dass es bei der Anwendung des Gesetzes zu Schwierigkeiten und Missverständnissen kommt, halte ich für sehr unwahrscheinlich, da das Gesetz insoweit eindeutige Regelungen enthält. (...)
Frage von Alexander E. • 25.03.2008
Antwort von Wolfgang Wieland BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 24.04.2008 (...) Es gab in der Tat besondere Gründe, die Klappmesser so rigoros zu behandeln. Denn es ist diese Art Messer, die sehr häufig bei gewalttätigen Auseinandersetzungen eingesetzt wird. Und es geht bei den Einhandmessern nicht um das Klapptaschenmesser mit Arretierungsfunktion, dass sich mit etwas Übung auch einhändig ausklappen und arretieren lässt. (...)
Frage von Jan-Erik H. • 25.03.2008
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 17.04.2008 (...) Eine Befristung von Gerichtsurteilen, namentlich der Urteile des Bundesverfassungsgerichts, kann ich dagegen in keinem Fall befürworten. Die Sicherung des Rechtsfriedens und der Rechtssicherheit ist ein wichtiges Ziel unseres Rechtssystems und verlangt, dass durch Gerichtsurteile ein grundsätzlich unabänderlicher Rechtszustand und damit für alle Beteiligten verlässliche Rechtspositionen geschaffen werden. (...)
Frage von Sybille B. • 25.03.2008
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 25.03.2008 (...) wer seriös fragt, erhält eine seriöse Antwort. Ich begegne jedem Menschen mit Respekt. Allerdings erwarte ich das auch. (...)
Frage von Günther B. • 25.03.2008
Antwort von Clemens Binninger CDU • 15.04.2008 (...) Ich sehe das Urteil eher kritisch, weil es meiner Einschätzung nach hohe grundrechtliche Hürden für das sog. Kennzeichen-Scanning aufstellt. In der Praxis werden mit den angesprochenen Landesgesetzen Kennzeichen erfasst und mit der Fahndungsdatei abgeglichen, wird kein Treffer erzielt, so werden die erfassten Daten sofort wieder gelöscht! (...)
Frage von Roswhita H. • 25.03.2008
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 25.03.2008 (...) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein souveräner Staat. Ich kenne keinen seriösen Staatsrechtler, der das anders sieht. (...)