Antwort 27.11.2008 von Lale Akgün SPD
(...) Eine Aufnahme der Türkei in die EU kann also nur erfolgen, wenn die Religionsfreiheit gewährt ist. (...)
(...) Eine Aufnahme der Türkei in die EU kann also nur erfolgen, wenn die Religionsfreiheit gewährt ist. (...)
(...) Der Deutsche Bundestag ist auch als Gesetzgeber an das Grundgesetz gebunden. Die äußerste Grenze bei Grundrechtseigriffen ist immer Art. 1 Abs.1 GG. (...)
Sehr geehrter Herr Kreutzkam,
Sehr geehrte Damen und Herren,
da der Vorgang bereits beim zuständigen Job-Center in Hildesheim bearbeitet wird, habe ich inzwischen von Herrn Kreutzkam Kopien des vorliegenden Schriftwechsels angefordert.