Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Widmet sich ein Elternteil diesen Aufgaben persönlich, ist er in der Regel nur eingeschränkt oder gar nicht in der Lage, erwerbstätig zu sein, in diesen Fällen wird dem betreuenden Elternteil - wie nach bisherigem Recht auch - ein Anspruch auf Unterhalt wegen der Betreuung des Kindes regelmäßig über den üblichen Dreijahreszeitraum hinaus zustehen, im Extremfall kann es auch zu einer dauerhaften Unterhaltsberechtigung kommen. Wie lange und in welcher Höhe Unterhalt letztlich tatsächlich beansprucht werden kann, ist aber eine Frage des Einzelfalls, hierbei kann unter anderem der Grad der Behinderung eine Rolle spielen aber auch, ob das Kind tagsüber beispielsweise in einer Behinderteneinrichtung betreut wird. (...)

(...) Entscheidend ist meiner Auffassung nach nicht, wer die PIN Group übernimmt (die Pläne der französischen Post sind mir nicht bekannt), sondern wie es sich mit den Arbeitsbedingungen verhält. Wenn die französische Post dafür sorgt, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der PIN Group wenigstens nach Mindestlohn bezahlt werden und auch sonst ordentliche Arbeitsbedingungen vorfinden, dann sehe ich keine Probleme. (...)

(...) Grund hierfür ist wohl neben der Lebensqualität in unserer Heimat, dass Hausärzte in Bayern im Bundesvergleich überdurchschnittliche Vergütungen erzielen bei gleichzeitig leicht unterdurchschnittlicher Arbeitsbelastung. Die Ärzte in Bayern verdienten über 10 Prozent mehr als die Hausärzte im Schnitt der alten Länder. (...)

(...) Ich bin nicht "Elite", sondern vom Volk gewählter Volksvertreter. (...) Das Grundgesetz läßt gegenwärtig Volksentscheide praktisch nicht zu. (...)

(...) In Ihrem Fall mache ich eine Ausnahme, da sich Ihre Anfrage auf eine Antwort meinerseits bezieht. Pfadfinderorganisationen sollten ihre Mitglieder dazu auffordern, keine Fahrtenmesser mit einer Klinge von mehr als 12 cm Länge zu führen. Ich kann auch nicht erkenne n, dass dadurch die pfadfinderische Tätigkeit beeinträchtigt wäre. (...)