(...) Doch als Parlamentarierin musste ich zu einer Entscheidung kommen, und das war in diesem Fall nur durch eine Güterabwägung möglich. Mir ging es darum, den Weg freizumachen für weitere Hilfsmittel, mittels derer das Bundeskriminalamt in die Lage versetzt wird, die Gefahren des internationalen Terrorismus abzuwehren. Auf der anderen Seite musste ich meine Bedenken, die ich ausführlich dargelegt habe, mit in die Waagschale werfen. (...)
(...) mein Optimismus bleibt. Der neu gewählte Präsident der USA wird, soweit bisher erkennbar, von Beginn seiner Präsidentschaft an, den Friedensprozess zwischen Israel und Palästina aktiv mitgestalten. Das macht Mut. (...)
(...) Richtig ist, dass es derzeit noch viele Fördertöpfe gibt, die eine Unterscheidung zwischen Ost und West treffen. Der Solidarpakt II ist zur Deckung von teilungsbedingten Sonderlasten aus infrastrukturellen Nachholbedarf und zum Ausgleich unterproportionaler Finanzkraft der neuen Bundesländer (einschließlich Berlin). Darin verpflichtet sich der Bund, den neuen Ländern für den Aufbau Ost insgesamt 156,5 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. (...)
(...) Ich denke, dass die Politik in dieser Frage oft nur die Wahl zwischen Pest und Cholera hat. Ich persönlich bin der Überzeugung, dass Hilfen für einzelne Unternehmen die absolute Ausnahme bleiben müssen. Sie sind ein ordnungspolitischer Sündenfall und nur durch äußerst wichtige andere Gründe zu rechtfertigen. (...)
