Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Eckert,

(...) Ich habe bereits nach Abschluss der Verhandlungen in Potsdam erklärt, den Tarifabschluss im wesentlichen Inhalt auf die Beamten und Versorgungsempfänger des Bundes zu übertragen. Da eine solche Übertragung einer gesetzlichen Grundlage bedarf, bereitet mein Ministerium derzeit den Entwurf eines Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes vor. (...)

(...) Wichtig ist in diesem Zusammenhang der Hinweis auf die Affekthandlungen. Durch das Ziehen oder gar die Verwendung eines Messers bekommt ein anfangs vielleicht harmloser Streit schnell eine andere "Qualität" und entwickelt sich dann zu einer lebensbedrohlichen Situation. Ich bin davon überzeugt, dass man durch ein Verbot von Einhandmessern eine Reduzierung der entsprechenden Gewaltkriminalität erreichen kann. (...)

(...) Es wird für uns beim Ausstieg aus der Atomenergie bleiben! Denn die Erzeugung von Strom durch Atomkraft ist eine Risikotechnologie, macht uns abhängig von Uranimporten, hinterlässt ungelöste Entsorgungsprobleme und leistet keinen Beitrag zum Schutz des Klimas. Für uns stehen Versorgungssicherheit, Innovationsfähigkeit, Wirtschaftlichkeit und Klimaschutz im Mittelpunkt einer modernen Energiepolitik. (...)

(...) Durch den Umzug der Zentrale wird der BND seinen zukünftigen Schwerpunkt von Pullach nach Berlin verlagern. Der BND wird hierdurch seine Aufgabe, die Bundesregierung mit wichtigen Informationen zu versorgen, noch besser erfüllen können. Auch der Austausch mit anderen Bundesbehörden wird verbessert. (...)

(...) in Ihrer Mail vom 4. April haben Sie zwei Personen des öffentlichen Lebens von Krefeld in Verbindung mit den „Grauen Wölfen“, einer extremen, nationalistischen, türkischen Bewegung, gebracht und mich um eine Stellungnahme gebeten. Ich pflege nicht, mich öffentlich zu Dingen äußern, die ich zunächst für ein Gerücht halten muss, wichtig ist mir auch, dass die betroffenen Personen Gelegenheit erhalten, sich selbst dazu zu äußern. (...)