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(...) Die Diskrepanz zwischen offizieller Arbeitslosenstatistik und tatsächlicher Arbeitslosenzahl ergibt sich zum einen aus arbeitsmarktentlastenden Maßnahmen der BA und zum anderen daraus, dass Personen, die die Kriterien für den Arbeitslosenstatus nicht erfüllen, auch nicht als arbeitslos gelten. Die Statistik der BA zählt Personen als arbeitslos, die sich arbeitslos gemeldet haben, keine Arbeit mit mehr als 15 Wochenstunden haben, eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung suchen, dem Arbeitsmarkt sofort zur Verfügung stehen und zwischen 15 und 65 Jahren sind. (...)

(...) Die Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) zählt Personen als arbeitslos, die sich bei einer Agentur für Arbeit oder einem Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende arbeitslos gemeldet haben, keine Arbeit haben (oder eine mit weniger als 15 Stunden pro Woche), eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung suchen, für die Arbeitsaufnahme sofort verfügbar sind und zwischen 15 und unter 65 Jahre alt sind. Mit der Einführung des SGB III im Jahr 1998 wurde diese allgemeine Definition der Arbeitslosigkeit im zweiten Abschnitt des ersten Kapitels in § 16 festgeschrieben. (...)

(...) die Bundesrepublik Deutschland ist ein souveräner Staat. Bundesdeutsche Politiker sind für das verantwortlich, was sie tun oder unterlassen. Wer denn sonst? (...)

Sehr geehrter Herr Niederprüm,

Sehr geehrter Herr Niederprüm,

bitte wenden Sie sich mit Ihrer Anfrage an Ihre zuständigen Bundestagsabgeordneten Andrea Nahles (SPD) oder Wilhelm Josef Sebastian (CDU).

Mit freundlichen Grüßen

Karin Evers-Meye

(...) Der Bericht zeigt auch, dass die Bundesregierung das Parlament mehrmals wahrheitswidrig unterrichtet hat: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden häufig von der entsendenden Stelle entlohnt und nicht, wie die Regierung zunächst behauptet hatte, von der Behörde. (...)