(...) Für Deutschland scheint es uns die vorrangige Aufgabe, die Tabakwerbung sehr deutlich zu beschränken. Daher setzen wir uns für ein umfassendes, über die Regelungen der EU-Tabakwerberichtlinie hinausgehendes nationales Werbeverbot ein. Die Werbung auf Plakaten soll verboten werden. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Kamp,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 20. November.
Ich habe mir erlaubt, Ihre Fragen an den Abgeordneten Frank Spieth mit der Bitte weiterzuleiten, Ihnen eine Antwort zukommen zu lassen.
(...) Die Runde der Großen Koalition um Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat sich am Dienstag auf Änderungen des vom Bundesrat abgelehnten Gesetzentwurfs zum BKA-Gesetz geeinigt. Der nun gefundenen Regelung zufolge soll das Bundeskriminalamt (BKA) doch nicht die Kompetenz erhalten, in dringenden Fällen eine Online-Durchsuchung auch ohne richterliche Anordnung vornehmen zu dürfen. Festgelegt wurde außerdem, dass stets ein Richter die letzte Entscheidung darüber trifft, welche aus einer Online-Durchsuchung gewonnenen Daten verwendet werden dürfen und welche nicht. (...)
Sehr geehrte Frau Schulz,
(...) Die Berechnung der Regelsätze für Sozialleistungen für Kinder finde auch ich problematisch. Die großen Wohlfahrtsverbände haben ja vor kurzem ausgerechnet, wie hoch ein eigenes Kinderexistenzminimum sein müsste. (...)
(...) Wenn Sie einen Polizeibeamten beleidigen, machen Sie sich selbstverständlich strafbar. Ein Polizeibeamter ist ein Mensch. Sie wollen doch auch nicht beleidigt werden. (...)