(...) Das Bundeswahlgesetz regelt detailliert und für alle Parteien verbindlich, dass Parteien einen Kreiswahlvorschlag/ Direktkandidaten sowie eine Landesliste zur Bundestagswahl einreichen können. Folglich besteht kein generelles Verbot, sondern ein gesetzliches Gebot der Parteien, Wahllisten zur Bundestagswahl einzureichen. (...)
Sehr geehrter Herr Pawlowski,
slbstverständlich handele und entscheide ich souverän. Was denn sonst? Ich denke, bei meinen Kolleginnen und Kollegen ist das nicht anders.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) Ich kann mir zudem nicht vorstellen, dass Ihre These, das bedingungslose Grundeinkommen würde "uns mit einem Schlag aus dem Joch des Kapitals befreien", je Wirklichkeit wird. Denn entscheidend für die Überwindung des Kapitalismus bleibt, denke ich, immer noch die Frage, wer über das Eigentum an der Daseinsvorsorge und in Schlüsselbereichen der Wirtschaft verfügt - wenige Private oder die Bevölkerung. (...)
(...) Das Einhandmesser ist besonders gefährlich, weil es blitzschnell, nämlich einhändig funktionsbereit ist und deshalb - als Waffe benutzt - besonders gefährlich ist. Insbesondere in Teilen der gewaltbereiten Jugendszene tauchen häufig Einhandmesser auf. Deshalb haben wir uns bei der Novellierung des Waffenrechts für das generelle Verbot dieser Einahndmesser entschieden, freilich mit angemessenen Ausnahmeregeln. (...)
Sehr geehrter Herr Holdefleiß,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 4. April.
(...) Deshalb wollte ich, dass auch privat Versicherte wie Selbständige, Menschen mit höherem Einkommen, Beamte oder auch Abgeordnete entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zum gleichen Beitragssatz wie alle anderen auch in den Gesundheitsfonds mit einbezahlen. Dies ist jedoch am massiven Widerstand der CDU/CSU gescheitert. Dennoch werde ich weiterhin für entsprechende Mehrheiten für die gerechte Einbeziehung aller in die Solidarität werben. (...)