Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Ulli M. • 05.04.2008
Antwort von Lydia Westrich SPD • 10.04.2008 (...) Ihnen steht als Wähler die Wahl bestimmter Ideen und politischer Ziele, wie sie von den verschiedenen Parteien vertreten werden, offen. Sie wählen nach einem Wahlsystem, das Verhältnis- und Mehrheitswahlrecht in der so genannten personalisierten Verhältniswahl miteinander verbindet. Sie als Bürger können zum einen am politischen System Deutschlands teilhaben, indem Sie wählen. (...)
Frage von Gerhard B. • 05.04.2008
Antwort von Paul Lehrieder CSU • 15.04.2008 (...) Was die Entfernungspauschale betrifft, ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Entgegen vielfacher Behauptungen gibt es derzeit keine einheitliche Spruchpraxis der Finanzgerichte gegen die Neuregelung der Entfernungspauschale, auch der Bundesfinanzhof (BFH) hat zur Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung keine abschließende Bewertung vorgenommen. (...)
Frage von Walter K. • 05.04.2008
Antwort von Daniel Bahr FDP • 28.04.2008 (...) Die Diätenerhöhung habe ich abgelehnt und öffentlich kritisiert, da wir als Politiker nicht Reformen einfordern dürfen und gleichzeitig über unsere Diätenhöhe bestimmen können. Die FDP hat daher schon mehrfach Anträge zur Änderung der Politikerversorgung eingebracht. Wir wollen, dass die Politiker für ihre Tätigkeit anständig bezahlt werden, aber für ihr Alter selbst vorsorgen sollen. (...)
Frage von Stephan L. • 05.04.2008
Antwort von Michael Fuchs CDU • 22.04.2008 (...) Sie schreiben, dass Sie sich höhere Hinzuverdienstgrenzen zum ALG II wünschen, um mehr arbeiten zu können, sicherlich würden Sie vor allem gern eine geregelte Beschäftigung finden, um nicht mehr auf das Arbeitslosengeld angewiesen sein zu müssen. Ich finde es wichtiger, alles dafür zu tun, dass neue Jobs entstehen, anstatt durch zu hohe Hinzuverdienstgrenzen das Verharren im Status Quo zu fördern. (...)
Frage von Heinrich V. • 05.04.2008
Antwort von Hermann Scheer SPD • 08.04.2008 (...) ich habe das in der AG Wirtschaft der SPD-Fraktion (deren Mitglied ich nicht bin) angestoßen, ist aber dort auf die lange Bank geschoben worden. Individuelle Anträge gibt es im Bundestag nicht, alles läuft über Fraktionen. (...)
Frage von Rolf S. • 05.04.2008
Antwort von Willi Zylajew CDU • 11.06.2008 Sehr geehrter Herr Schirk,
vielen Dank für Ihre Frage vom 05.04.2008 auf der Internetseite
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