(...) Wie Sie zu Recht feststellen, führt dies aber nur zu einer geringen Entlastung der Familien. Die Liberalen fordern demgegenüber, in einem ersten Schritt zum 1.1.2009 das Kindergeld auf 170 Euro und im Zusammenhang mit einer großen Steuerreform das Kindergeld zum 1.1.2010 auf 200 Euro zu erhöhen (Antrag "Existenz von Kindern sichern -- Familien stärken", BT-Drs. 16/9433). (...)
(...) Wie ich bereits in mehreren Antworten in diesem Forum mitgeteilt habe, wurde durch das am 12. November 2008 durch den Deutschen Bundestag beschlossene Dienstrechtsneuordnungsgesetz die Vorruhestandsregelung für den Bereich der Postnachfolgeunternehmen durch Verlegung des Stichtags vom 31. Dezember 2010 auf den 31. (...)
(...) Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild in Deutschland einzuführen lehne ich aufgrund der unterschiedlichen historischen Erfahrung und des Staatsaufbaus ab. Grundsätzlich stehe ich der Einführung von Elementen direkter Demokratie aber positiv gegenüber. Die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits 1993 einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem ein Volksentscheid auf Bundesebene ermöglicht werden sollte. (...)
(...) Die FDP hat die Reform der Erbschaftsteuer als ungerecht abgelehnt. Das neue Gesetz ist ungerecht, kompliziert, streitanfällig und familienfeindlich. (...)
(...) Grundsätzlich bin ich überzeugt, dass Sicherheit keinen Vorrang vor Freiheit genießen darf, wenn man beides auf Dauer gewährleisten will. Weder gibt unsere Verfassung ein Grundrecht auf Sicherheit her, noch ist vorstellbar, dass es ohne Abschaffung der Freiheit eine absolute Sicherheit gegen jedwede Gefährdung durch kriminelles oder verfassungsfeindliches Handeln geben kann. (...)