Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Leider kenne ich "RotFuchs" nicht. Jugendliche sind aber gelegentlich radikaler als Ältere. (...)

(...) Januar 2005 gestrichen wurde. Seitdem - also auch in den derzeit aktuellen Umsatzsteuer-Richtlinien 2008 ist die von Ihnen angesprochene Rechtsprechung des EUGH-Urteils berücksichtigt, Sie können die aktuellen Umsatzsteuer-Richtlinien über die Internetseite des http://www.Bundesfinanzministeriums.de nachlesen. (...)

(...) Dies hat zum einen den triftigen Grund, und zwar der, dass es sich dabei um eine innere Angelegenheit eines fremden Staates handelt – ich denke nicht, dass die Bürger unseres Landes es nachvollziehen oder gutheißen könnten, wenn ausländische Politiker sich dazu aufschwingen würden, über Bau- oder sonstige Projekte in Deutschland zu befinden. Das Land Irak hat seit geraumer eine eigene Regierung und diese trifft eigene Entscheidungen. (...)

(...) persönlich vorweg: Meine Erfahrung ist, dass man als Abgeordnete nicht beides zugleich tun kann, die Arbeit im Parlament, Wahlkreis und bundesweit einerseits, und einen Zweit-Job, bei und für wen auch immer. Ob man beides darf, darüber gehen die Meinungen auseinander, wichtig ist: Die Wählerinnen und Wähler müssen wissen, ob „ihr“ Abgeordneter weiteren finanziellen Abhängigkeiten oder Verlockungen unterliegt. (...)

(...) ich befürworte entschieden die Ratifizierung der UNO-Konvention gegen Korruption. (...) Ich wäre selbst dann - wegen des bösen Scheins - gegen die Mitarbeit von Lobbyisten, wenn sich negative "Nebenwirkungen" nicht nachweisen ließen. (...)

(...) Für den Begriff "Volkspartei" gibt es keine verbindliche Definition. Ich verstehe darunter eine Partei mit vielen Mitgliedern, flächendeckend vertreten in kommunalen Gremien und Landes- wie Bundesparlamenten und mit einem Angebot der Mitwirkung für große Teile der Bevölkerung. (...)