(...) In der erwähnten Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist an keiner Stelle auch nur der Hauch eines Belegs dafür zu finden, daß der Deutsche Bundestag bewußt oder fahrlässig mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung das Grundgesetz verletzt hätte. (...)
(...) Das Mautdatensystem ist ein System zur Erfassung von Wirtschaftsdaten. Es ist kein System zur Fahndung nach Straftätern und darf deshalb auch nicht zu einem Fahndungssystem ausgebaut werden. (...)
(...) Nach Einschätzung meines Kollegen Hans Eichel, der von 1999 bis 2005 Bundesfinanzminister war und Vorsitzender des Gesprächskreises Transrapid im Deutschen Bundestag ist, wurden seit den 70er Jahren rund 1,2 bis 1,4 Milliarden Euro an öffentlichen Geldern für die Transrapidtechnologie ausgegeben. Alle Bundesregierungen haben in den vergangenen 30 Jahren die Magnetschwebebahntechnik gefördert. Die deutsche Wirtschaft hat ungefähr noch einmal die gleiche Summe wie der Bund in diese Technologie investiert. (...)
(...) Die Anhörung zum Dienstrechtsneuordnungsgesetz hat am 7. April stattgefunden, so dass die vorgetragen Stellungnahmen der Fachleute und der betroffenen Verbände in den kommenden Wochen ausgewertet werden können. (...)
Sehr geehrter Herr Meier,
(...) Die Anrechnung der Riesterrente auf die Minimalversorgung im Alter ist aus meiner Sicht zwingend. In wenigen Wochen werden wir die Eigenheimrente beschließen, auch hier gilt dann der Grundsatz, nur wer wirklich bedürftig ist, kann von der Allgemeinheit verlangen, dass er in einer Notlage unterstützt wird. (...)