(...) Ihre Kritik an den fehlenden Leistungsanreizen wird von der FDP-Bundestagsfraktion geteilt. Im Gesetzgebungsverfahren hat die FDP kritisiert, dass in diesem Bereich im Wesentlichen alles beim Alten bleibt. (...)
(...) Neben der Bürgschaft beinhaltet das Rettungspaket auch Rekapitalisierungsmittel in Höhe von bis zu 80 Mrd. Euro, die eingesetzt werden sollen, um die Eigenkapitaldecke der Banken wieder zu stärken. (...)
Sehr geehrter Herr Hoppe,
ich haben Ihnen in dieser Angelegenheit bereits geantwortet. Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass ich, um Wiederholungen zu vermeiden, nicht erneut auf Ihre Argumentation eingehen möchte.
(...) Wie Sie wissen, hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einige Regelungen des Personenstandsgesetzes (PersStdG) als nicht verfassungskonform eingestuft. Derzeit erfolgt eine Neuanpassung in Form eines Gesetzesentwurfes, der den Anforderungen des BVerfG entspricht. (...)
(...) Die eingetragene Lebenspartnerschaft sollte der Ehe rechtlich gleichgestellt werden, damit würde die Gesetzeslage an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts angepasst. (...)
(...) Federführend innerhalb der Bundesregierung ist das Bundesministerium des Innern. Wenn der Gesetzentwurf vorliegt und im Deutschen Bundestag beraten wird, werden wir auch über die besondere Situation von verheirateten Transsexuellen sprechen. Selbstverständlich wird das Reformgesetz die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes berücksichtigen. (...)