Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Hausen,

vielen Dank für Ihre erneute E-Mail vom 8. April zum Vertrag von Lissabon.

(...) Ihre drei Hinweise sind bestenfalls drei Meinungen und Einschätzungen, die zwar Respekt verdienen, aber von uns nicht zu Eigen gemacht werden müssen. Denn wir haben unsere eigene Einschätzung der Lage in Afghanistan. Die Partei Bündnis 90/Die Grünen hat als einzige Partei der Bundesrepublik einen ganzen Parteitag dem Thema Afghanistan gewidmet und nach langen und sehr detaillierten Debatten weise und wegweisende Beschlüsse gefasst, die es nicht verdienen, anhand von anderen Einzelmeinungen in den Wind geschlagen zu werden. (...)

(...) herzlichen Dank für Ihre Frage zum Waffenrecht. Bei dem Führungsverbot von Einhandmessern stand das Ziel im Vordergrund, die Gewalt mit Messern, vor allem in Städten, einzudämmen und der Polizei Handlungsmöglichkeiten zu bieten. Zweifellos ist ein Messer auch ein nützlicher Gegenstand, aber vor dem Hintergrund der steigenden Anzahl von Messerdelikten halte ich diese Regelung für vertretbar. (...)

(...) Ich bleibe dabei: Die Vorratsdatenspeicherung dient nicht der Ausforschung des Konsumverhaltens von Bürgern. Die gewerbsmäßige Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums ist keine Kleinigkeit. (...)

(...) Mir ist durchaus bewusst, dass erhöhte Lebenshaltungskosten gerade bei kinderreichen Familien zu Einbußen geführt haben. Im Sinne einer baldigen Verabschiedung der Neuregelungen im Deutschen Bundestag wird aber in naher Zukunft eine Nachzahlung auf Sie und weitere Beamte mit mehr als zwei Kindern zukommen. (...)

(...) Der freie Markt führt - und da haben Sie Recht - zur Monopolisierung. Immer dann, wenn ein Monopol sich bildet, muss gesellschaftliches Eigentum begründet werden. Solange aber die Marktwirtschaft funktioniert, verhindert sie eine wirtschaftliche Machtkonzentration, weil durch gegenseitige Konkurrenz diese regelmäßig begrenzt wird. (...)