Sehr geehrter Herr Marschner,
ich bin ein dezidierter Befürworter der Mitgliedschaft der Bundesrepublik Deutschland zur EU. Ihre Frage nach Art. 146 GG verstehe ich nicht. Offenbar haben Sie den Sinn dieser Vorschrift nicht verstanden.
Sehr geehrter Herr Anderson,
(...) Insofern ist auch die von den anderen Fraktionen vorgeschlagene Änderung eine Verbesserung gegenüber der vorherigen Rechtslage. Ein Viertel der Mitglieder des Bundestags können die Oppositionsfraktionen aber nur zusammenbringen, wenn sie sich alle drei einigen, was bei den politischen Unterschieden nicht ohne weiteres zu erzielen ist, deshalb wollte ja meine Fraktion das Antragrecht jeder einzelnen Fraktion. Nachdem die Änderungsanträge meiner Fraktion abgelehnt worden waren, habe ich mich zusammen mit einer Mehrheit meiner Fraktionskolleginnen und -kollegen entschieden, wegen der gleichwohl gegebenen tatsächlichen Verbesserung, mich der Stimme zu enthalten. (...)
Sehr geehrter Herr Zimmermann,
Ihre weitere Nachricht vom 8. April hat mich erreicht. Ich erhielt diesbezüglich eine Information. Sollte sie nicht zutreffen, können Sie mich aufklären.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
(...) Die maßgebliche politische Fehlentscheidung, die der derzeitigen Krise um die IKB zugrunde liegt, ist, dass die Staatsbank KfW gegen die wirtschaftliche Vernunft und auch gegen den Widerstand der FDP Anfang dieses Jahrzehnts unter Rot-Grün überhaupt eingestiegen ist. Die Politik sollte die Finger von den Banken lassen, denn am Ende sind es die Steuerzahler in Deutschland, die für Fehlentscheidungen gerade stehen müssen. (...)