Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Zunächst möchte ich eines klar stellen: Tatsächlich habe auch ich in dieser Angelegenheit die Pressemitteilung des DFB per E-Mail erhalten. Allerdings bin ich nicht, wie Sie es darstellen, gebeten worden, die Darstellungen argumentativ zu verwenden. (...)
(...) die Auseinandersetzung zwischen dem DFB und Jens Weinreich hat inzwischen einen Umfang angenommen, der auch - wie ich finde - schwierige verfassungsrechtliche Probleme aufwirft (Meinungsfreiheit, Pressefreiheit u.a.). Was mir zu einer Beurteilung fehlt, ist die Frage, aus welchem Anlass Jens Weinreich Dr.Theo Zwanziger vorgeworfen hat, er sei ein "unglaublicher Demagoge". Wenn es sich um die Auseinandersetzung des DFB mit dem Bundeskartellamt handelt, bin ich in der Tat der Auffassung, dass das Bundeskartellamt hier unverhältnismäßig agiert hat und dass ich persönlich die Reaktion von Dr. (...)
(...) Die Lohnnebenkosten müssen stabil bleiben und für die Menschen muss mehr Netto vom Brutto bleiben, die Senkung der Mehrwertsteuer würde dieses Ziel verfehlen. (...) Nicht zuletzt zeigt das Beispiel England, wo die Mehrwertsteuer von 17,5 auf 15 Prozent gesenkt wurde, dass Steuersenkungen nicht unmittelbar zum Konsum anregen. (...)