(...) Die Art der Bürgerbeteiligung von abgeordnetenwatch ist zu begrüßen, zeigt das Format doch, dass der direkte Austausch zwischen Abgeordneten und BürgerInnen auf Bundes-, Landes- oder Regionaler-Ebene stets möglich ist. (...) Für eine finanzielle Zusammenarbeit mit dem Deutschen Bundestag gibt es meines Erachtens keine Veranlassung, da ein privates Portal nicht mit Steuergeldern gesponsert werden sollte. (...)
(...) Ich bin gegen Dauersubventionen und zwar immmer und überall. Deshalb auch im Falle der Windkraftnutzung. Subventionen entsprechen immer einer Anmaßung von Wissen, das schlicht nicht vorliegt. (...)
(...) ein PR-Gag ist es ganz sicher nicht! Der Vertrieb von abscheulichen kinderpornographischen Bildern im Internet hat sich im vergangenen Jahr verdoppelt! Die Kinder werden immer jünger und die Bilder und Filme der Kinderpronographie immer gewalttätiger! (...)
(...) Auch die Frage der sogenannten Drittgeheimnisse und deren Schutz durch § 203 StGB ist im einzelnen umstritten und weniger eindeutig, als Sie es darstellen. Bei den Regelungen des Sozialgesetzbuches zum Sozialgeheimnis geht es grundsätzlich darum, wie die Behörden mit den Sozialdaten des Einzelnen umzugehen haben. Außerdem enthalten sie Vorschriften über die Amtshilfe. (...)
(...) Da die GKV vor allem auf den Schutz pflichtversicherter Arbeitnehmer und nicht primär auf den Schutz Selbständiger ausgerichtet ist, wurden besondere Mindestbemessungsgrundlagen für Selbständige geschaffen. (...)
(...) • Im Falle eines Anbieterwechsels (z. (...) Der neue Anbieter muss dem alten Anbieter eine Kündigung vorlegen, bevor z.B. ein Telefonanschluss auf einen neuen Anbieter umgestellt werden kann. (...)