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(...) Bei einer rein isolierten Betrachtung ist zwar einzuräumen, dass bei Kapitalanlagen ab 2009 in der Tat nun erstmals (außerhalb der Spekulationsfrist) eine Veräußerungsgewinnbesteuerung besteht und insoweit auch entsprechende Belastungen eintreten können, ein Abstellen allein auf die Veräußerungsgewinnbesteuerung ist aber nicht sachgerecht. Sie muss stets in Zusammenhang mit der neuen günstigeren Besteuerung von Zinsen und Dividenden gesehen werden, nur eine Gesamtschau aller Elemente der Abgeltungssteuer ermöglicht einen aussagekräftigen Vergleich von alter und neuer Rechtslage. (...)

(...) Sie haben in einer Feststellung recht: In der Tat liegt die EU-Gesetzgebungsbefugnis in der Regel gemeinsam bei Rat und Europäischem Parlament. Aber: Das Europäische Parlament kann mit Fug und Recht als der große Gewinner der EU-Reform bezeichnet werden. Es wird durch den Lissabonner Vertrag massiv gestärkt und ist jetzt - anders als nach der zurzeit noch geltenden Rechtslage - in fast allen Bereichen zur Mitentscheidung berechtigt. (...)

(...) zurück zu nehmen. Deshalb gibt es in Freihandelsabkommen die so genannten Schutzklauseln, die sicherstellen sollen, dass im Falle schnell ansteigender Importe nach der Zollsenkung eine schnelle Zollerhöhung wieder möglich ist. Ich habe mich dafür eingesetzt, dass die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den Staaten Afrikas, der Karibik und des pazifischen Raums hierfür eine besonders große Flexibilität einräumen. (...)

(...) Abgesehen davon kann eine Konkurrenz auch dazu führen, dass alle anderen niederkonkurriert sind, bis ein Monopol entsteht. Entweder wird dann die Entstehung weiterer Unternehmen in erneuter Konkurrenz gefördert oder es bleibt bei der Monopolbildung. Im letzteren Fall gilt meine Aussage, dass ich dann regelmäßig für ein staatliches statt für ein privates Monopol eintrete. (...)

Sehr geehrter Herr Halfmann,