(...) der gemeinsame Entwicklungsplan der Länder Berlin und Brandenburg sagt eindeutig aus, dass die Flughäfen Tegel und Tempelhof mit der Inbetriebnahme des BBI schließen müssen. Eine weitere Nutzung von Tegel und Tempelhof als Landeplatz ist ausdrücklich ausgeschlossen. (...)
Sehr geehrter Herr Domel,
(...) Das mit dem "Afghanistan Compact" fortgesetzte Wiederaufbaukonzept für Afghanistan beruht auf den Säulen Sicherheit, wirtschaftliche Entwicklung und gute Regierungsführung. Obgleich ich grundsätzlich der Meinung bin, dass militärische und zivile Maßnahmen strikt von einander zu trennen sind, so weiß ich doch, dass in der Realität häufig das eine mit dem anderen eng verbunden ist oder sogar aufeinander beruht. (...)
(...) Für uns Liberale ist klar: Menschen, die Vollzeit arbeiten, müssen von dem, was sie sich erarbeiten, auch ordentlich leben können. Die Bundesregierung hat durch ihre Politik der Steuer- und Abgabenerhöhung massiv zu den Preissteigerungen in Deutschland beigetragen, das ist unsozial. Wer will, dass es den Menschen in Deutschland besser geht, der muss ihnen mehr Netto vom hart erarbeiteten Brutto lassen. (...)
(...) Frage: Es ist richtig, dass für den Gesundheitsschutz nicht allein die Partikelmasse, sondern ganz gravierend auch die Partikelzahl und -größe entscheidend ist. Wir setzten uns deshalb dafür ein, dass nur solche Filter zugelassen und eingebaut werden, die den Feinstaub tatsächlich zerstören und somit die Feinstaubbelastung in allen Bereichen von Parikelgrößen (PM 10, PM 2,5, PM 1 und PM 0,1) wirkungsvoll reduzieren. Wir haben von Anfang an nichts gehalten von den "offenen Systemen" die sich dann auch zu einem gravierenden Teil als völlig unwirksam erwiesen haben. (...)
(...) die FDP hat als einzige Fraktion die Waffenrechtsreform abgelehnt, weil sie nicht geeignet ist, die Sicherheit für die Menschen in Deutschland zu erhöhen. Das deutsche Waffenrecht zählt zu den strengsten und zugleich kompliziertesten der Welt. (...)