Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) ein Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland ist nicht möglich. Mit der Wiedervereinigung hat Deutschland seine Grenzen als endgültig anerkannt und auf Gebietsansprüche umfassend verzichtet. Deshalb wurde der Art 23, auf dessen Grundlage die Länder der ehemaligen DDR der Bundesrepublik beigetreten sind, nach der Wiedervereinigung auch abgeschafft und durch einen neuen Art 23 ersetzt, der sich mit der Bundesrepublik Deutschland als Teil der Europäischen Union beschäftigt. (...)

(...) In der Plenardebatte hatte Steffen Zillich (MdA) für die Linksfraktion gesprochen und betont: „Wenn eine Schülerdatei geplant ist, dann ist Misstrauen Pflicht!“ Das teile ich ausdrücklich. Die Rede von Steffen Zillich finden Sie übrigens unter http://www.linksfraktion-berlin.de/politik/plenardebatte/detail/zurueck/reden/artikel/schuelerdaten-fuer-bessere-bildung/. (...)

(...) Ich gebe Ihnen Recht, dass man darüber diskutieren kann, ob die Gruppen der ABM-Kräfte einschließlich 1-Euro-Jobbern, Teilnehmer an Qualifizierungsmaßnahmen sowie ältere ALG-II-Empfänger in die Arbeitslosenstatistik einbezogen werden sollten. Letztere werden von der Bundesagentur dann nicht mehr als Arbeitslos geführt, wenn sie älter als 58 Jahre sind und ihnen innerhalb von zwölf Monaten kein sozialversicherungspflichtiger Job angeboten wurde. (...)

(...) Mit einem Versagen der Bankenaufsicht lassen sich die aktuellen Turbulenzen auf den Finanzmärkten jedoch nicht - jedenfalls nicht allein - erklären. (...) Zur Steuerpolitik habe ich Ihnen bereits dargestellt, dass wir in der CSU eine Reform der Einkommensteuer anstreben. (...)