Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Heidemarie Wright
Antwort von Heidemarie Wright
SPD
• 16.04.2008

(...) Ich habe als Landrätin kandidiert, weil ich es für eine interessante und verantwortungsvolle Aufgabe halte, meine politische Erfahrung und meine Ideen für den Landkreis Main-Spessart einzubringen. Falls Sie auf eine mögliche Überlastung anspielen, kann ich Sie beruhigen: Ich hätte für diese Aufgabe mein Abgeordnetenmandat natürlich abgegeben, wie es durch den Gesetzgeber vorgeschrieben ist. (...)

Portrait von Wolfgang Schäuble
Antwort von Wolfgang Schäuble
CDU
• 23.04.2008

(...) Wie ich bereits bei anderen Fragen zum neuen Waffenrecht erläutert habe, obliegt der Vollzug dieses Führensverbotes den Polizeien und Ordnungsbehörden der Länder. Deshalb möchte ich auch Sie um Verständnis bitten, dass es nicht meines Amtes ist, für spezielle Einzelfälle allgemeinverbindliche Auslegungshinweise zu geben. (...)

Portrait von Otto Fricke
Antwort von Otto Fricke
FDP
• 04.06.2008

(...) Grundsätzlich ist es natürlich wünschenswert, den Steuerfreibetrag, den die Regierung abgesenkt hat, wieder zu erhöhen. Das kommt gerade Menschen mit geringeren Einkommen zu Gute, insbesondere jetzt, da die Inflation die Ersparnisse noch angreift. Das Ziel der Altersvorsorgepolitik ist aber nicht, einfach jede Sparanstrengung zu unterstützen, sondern vornehmlich solche, die im Alter zu einem Rentenanspruch führen. (...)

Portrait von Klaus Brandner
Antwort von Klaus Brandner
SPD
• 22.04.2008

(...) Natürlich wäre ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn eine gute Lösung, sie lässt sich jedoch mit dem Koalitionspartner CDU/CSU derzeit nicht umsetzen. Nach zähem Ringen hat die SPD sich gegenüber der CDU/CSU insoweit durchgesetzt, als nun alle Branchen die Möglichkeit erhalten, in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen zu werden. Darüber hinaus wird sich die SPD auch weiterhin für eine faire und gerechte Entlohnung aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einsetzen. (...)

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