Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Klara A. • 16.04.2008
Antwort von Heidemarie Wright SPD • 16.04.2008 (...) Ich habe als Landrätin kandidiert, weil ich es für eine interessante und verantwortungsvolle Aufgabe halte, meine politische Erfahrung und meine Ideen für den Landkreis Main-Spessart einzubringen. Falls Sie auf eine mögliche Überlastung anspielen, kann ich Sie beruhigen: Ich hätte für diese Aufgabe mein Abgeordnetenmandat natürlich abgegeben, wie es durch den Gesetzgeber vorgeschrieben ist. (...)
Frage von Anton G. • 16.04.2008
Antwort von Wolfgang Schäuble CDU • 23.04.2008 (...) Wie ich bereits bei anderen Fragen zum neuen Waffenrecht erläutert habe, obliegt der Vollzug dieses Führensverbotes den Polizeien und Ordnungsbehörden der Länder. Deshalb möchte ich auch Sie um Verständnis bitten, dass es nicht meines Amtes ist, für spezielle Einzelfälle allgemeinverbindliche Auslegungshinweise zu geben. (...)
Frage von Alf S. • 16.04.2008
Antwort von Sebastian Edathy SPD • 05.05.2008 Sehr geehrter Herr Säuberlich,
ich ergänze meine Antwort auf Ihre Zuschrift.
Frage von Ekkehard B. • 16.04.2008
Antwort von Otto Fricke FDP • 04.06.2008 (...) Grundsätzlich ist es natürlich wünschenswert, den Steuerfreibetrag, den die Regierung abgesenkt hat, wieder zu erhöhen. Das kommt gerade Menschen mit geringeren Einkommen zu Gute, insbesondere jetzt, da die Inflation die Ersparnisse noch angreift. Das Ziel der Altersvorsorgepolitik ist aber nicht, einfach jede Sparanstrengung zu unterstützen, sondern vornehmlich solche, die im Alter zu einem Rentenanspruch führen. (...)
Frage von Hugo H. • 16.04.2008
Antwort von Klaus Brandner SPD • 22.04.2008 (...) Natürlich wäre ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn eine gute Lösung, sie lässt sich jedoch mit dem Koalitionspartner CDU/CSU derzeit nicht umsetzen. Nach zähem Ringen hat die SPD sich gegenüber der CDU/CSU insoweit durchgesetzt, als nun alle Branchen die Möglichkeit erhalten, in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen zu werden. Darüber hinaus wird sich die SPD auch weiterhin für eine faire und gerechte Entlohnung aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einsetzen. (...)
Frage von Franz R. • 16.04.2008
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 13.03.2009 Sehr geehrter Herr Romer,